Burgenlands EU-Zusatzförderungen intransparent und mangelhaft

Wenig Freude hat der Rechnungshof mit den Förderungen des Burgenlands, die von 2014 bis 2020 zusätzlich zu EU-Förderungen gewährt wurden. In den sogenannten "Additionalitätsprogrammen" seien Mittel intransparent vergeben worden, die Abwicklung der Mehrheit der geprüften Projekte sei mangelhaft gewesen.

Erstellt am 03. Dezember 2021 | 10:23
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Landesrechnungshof Burgenland
Landesrechnungshof Burgenland
Foto: Google Street View

Es habe keine konkreten Zielvorgaben für die Verwendung der Gelder gegeben und kaum Indikatoren für die Zielerreichung, was die Beurteilung der Programme "erheblich erschwert".

Das Burgenland sah in den sieben Jahren der Förderperiode zusätzlich zu den EU-Regionalförderungen (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) noch ergänzende, national finanzierte Unterstützungen vor. Dafür sollten vom Land 67 Mio. Euro fließen, weitere 100 Mio. Euro sollte der Bund beisteuern.

Obwohl die Bundesmittel aus "ohnehin vorhandenen bundesweiten Förderprogrammen" stammten und es keine Vereinbarung des Landes mit dem Bund über Aufgaben, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit im Rahmen der Additionalitätsprogramme gab, habe das Burgenland die beiden Programme als "Bund-Länder-Programme" dargestellt, kritisiert der Rechnungshof in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Das Burgenland habe dadurch aber - im Vergleich mit den anderen Ländern - keine bessere Ausgangsposition bei der Inanspruchnahme von Bundesförderungen gehabt.

Es gab "keine konkreten Zielvorgaben in den Programmen. Mit Ausnahme der Anzahl der neu zu schaffenden Arbeitsplätze sowie der Teilnehmerinnen und Teilnehmer fehlten auch Indikatoren zur Feststellung der Zielerreichung. Dadurch war die Beurteilung der Programmwirkung erheblich erschwert", heißt es in dem Bericht. Für 47 Mio. Euro an vergebenen Mitteln gab es keine inhaltlichen Konkretisierungen zu den Fördermaßnahmen. Bis 2019 wurden auch nur weniger als die Hälfte der Mittel ausgeschöpft- es wurden sogar bis 2019 noch Projekte des Vorgängerprogramms, also aus der Vorperiode, genehmigt. Das Vorprogramm sei also wohl schon überdotiert gewesen, schließt der Rechnungshof.

Im Additionalitätsprogramm EFRE gingen mehr als zwei Drittel der genehmigten Landesmittel an öffentliche Projektträger wie Kulturbetriebe, es gab aber keine Transparenz, welche Projekte gefördert wurden - es gab keinen eigenen Förderbericht und das Burgenland meldete die Förderempfänger nicht in die Transparenzdatenbank ein, wie der Rechnungshof vermerkt. Letztlich hatten "weder das Land Burgenland noch die Regionalmanagement Burgenland Gesellschaft (RMB) als Programmverantwortliche Stelle einen Überblick über die aus den Additionalitätsprogrammen geförderten Projekte".

Auch die Verwaltung des Programms kommt beim Rechnungshof nicht gut weg. "Die Gesamtkosten für die Programmabwicklung konnten nicht ermittelt werden", heißt es in dem Bericht. Das Land habe der RMB erlaubt, ein Guthaben von 2,28 Mio. Euro aus der Technischen Hilfe der Vorperiode (2007-2013) für Kosten, die nicht im Zusammenhang mit diesem Programm standen, oder als Ersatz für allfällige Gesellschafterzuschüsse des Landes zu verwenden. Bei drei von vier der vom RH überprüften Projekte ergaben sich Mängel in den unterschiedlichen Phasen der Abwicklung. Das Land Burgenland beachtete bei den Abrechnungskontrollen das Vier-Augen-Prinzip nicht durchgängig. Bei einer Förderstelle des Landes führte zudem eine Person sowohl Antragsbegutachtungen als auch Abrechnungskontrollen durch.