Politik sucht die Preis-Bremse

Erstellt am 17. März 2022 | 04:47
Lesezeit: 3 Min
Benzin Tanken Sprit Symbolbild
Foto: shutterstock.com/l i g h t p o e t
Spritpreise lassen Firmen und Pendler verzweifeln; Politik will Steuersenkung.
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Die Autobesitzer stöhnen aktuell infolge der rapide steigenden Treibstoffpreise, der Diesel etwa schrammte an der 2 Euro-Marke. Was zur Folge hatte, dass viele ins benachbarte Ungarn tanken (dort gibt es eine Preisdeckelung) fuhren. Der Ansturm blieb nicht ohne Folgen – bei manchem Tankstellen gab es keinen Diesel mehr, andere führten eine Limitierung von zehn oder 30 Litern Treibstoff ein.

„Wirtschaft und Konsumenten leiden seit rund zwei Wochen enorm, es gibt explodierende Preise an der Börse. Die Gründe dafür sind – kurz zusammengefasst – Angebot und Nachfrage“, berichtet Bettina Mayer-Toifl, Geschäftsführerin von „MMM Energie“. Hauptgrund, dass die Preise ungeahnte Höhen erreichten, ist die große Verunsicherung am Ölmarkt resultierend aus dem Russland-Ukraine-Krieg sowie Warenströme und Lieferketten, die aufgrund der Sanktionen unterbrochen wurden. Zum Teil kam es zu Angstkäufen bei Heizöl und Treibstoff und Gewerbe- und Industriebetriebe, die mit zuletzt ebenfalls sehr teurem Gas produzierten, haben auf Öl umgestellt. Diese Mengen fehlen nun.

Treibstoffpreise Burgenland
Foto: Quelle: ÖAMTC; Illustration The Talented Bee/Shutterstock.com; NÖN-Grak: Prisching;

„Zum Teil hat es dadurch kurzfristig Mengenkürzungen am freien Markt gegeben, Versorgungsausfälle bei MMM jedoch nicht. Aktuell entspannt sich die Börse etwas. Was weltpolitisch geschieht, kann man jedoch einfach nicht voraussagen“, so Mayer-Toifl. Wenige Kilometer weiter östlich ist die politische Situation klar: Viktor Orbán ließ die Spritpreise auf 480 Forint oder 1,24 Euro deckeln.

Das Minus zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis gleicht er aber den Tankstellen-Betreiberfirmen nicht ab, verriet die OMV der BVZ. Sie spürt tatsächlich einen verstärkten Andrang zu ihren ungarischen Tankstellen in der Nähe der österreichischen Grenze. Dass dort der Treibstoff bereits knapp werde, verneint die OMV: An ihren Tankstellen in Ungarn können derzeit bis zu 100 Liter an den normalen Zapfsäulen pro Pkw getankt werden. Diese Menge sei eine Sicherheitsmaßnahme: Kraftstoff sollte keinesfalls in größeren Mengen zu Hause gelagert werden.

Der Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth – im Hauptberuf Autohändler – warnt: Um der Wirtschaft durch die hohen Energiekosten nicht den Motor abzudrehen, brauche es einen Mix an Maßnahmen. „Zum Beispiel Strompreiskompensation bei Unternehmen. Eine Steuergutschrift wäre bei den Unternehmen auch eine Möglichkeit, wenn es um Strom bzw. um Erdgas geht. Bei Diesel und Benzin könne es etwa eine Kombination aus Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer sein“, so Nemeth.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und Klubobmann Robert Hergovich nahmen in einer Aussendung die Bundesregierung in die Pflicht: „Der Bund muss sofort handeln. Wir fordern erstens die Aussetzung aller Steuern auf Treibstoff, zweitens die Verschiebung der CO2-Steuer, drittens eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des amtlichen KM-Geldes und viertens Unterstützung von Betrieben, die Gas-abhängig sind.“

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