Kammer-Parlamente tagten. Grünes Licht von Wirtschaftsparlament für Klage gegen Sozialeinrichtungsgesetz; AK-Vollversammlung für Mindestlohn-Anhebung.

Von Alexandra Gollubics-Prath. Erstellt am 20. November 2019 (05:40)
Nemeth: „Es geht in eine Richtung, die private Initiativen zurückdrängt und den Einfluss der öffentlichen Hand massiv forciert.“
BVZ

Mit nur einem Tag zeitlicher Differenz traten kürzlich die „Parlamente“ von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer zusammen – zentrale Themen beider waren unter anderem 1.700 Euro Mindestlohn und Pflege.

Kritische Töne wurden diesbezüglich beim letzten Wirtschaftsparlament vor der Wahl im kommenden Jahr laut. 1.700 Euro netto Mindestlohn einzuführen, erfreue „einzig und allein den Finanzminister“, gab Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth zu bedenken.

Im Fokus stand aber auch der Entwurf zum burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetz, das die Gemeinnützigkeit für Pflegeheime vorschreibt. Die Gesetzesvorlage sei „in wesentlichen Punkten“ nicht verfassungskonform, hieß es in einem dringlichen Antrag des Wirtschaftsbundes.

Man werde das Gesetz dort bekämpfen, wo es die Erwerbsfreiheit und das unternehmerische Engagement einschränke, so Nemeth. Der Antrag, mit dem die Kammerleitung der Wirtschaftskammer beauftragt wird, ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anzustrengen, wurde angenommen. Die Delegierten des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes enthielten sich der Stimme.

Michalitsch: „Höhere Einkommen sorgen für starken privaten Konsum und sind damit ein Mittel gegen den Wirtschaftsabschwung.“
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Bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer wurde zum einen vor allem eine generelle Anhebung des Mindestlohns – nach dem Vorbild des Landesregierungs-Modells – gefordert. „1.700 Euro netto für Vollzeitbeschäftigung, so viel muss uns Arbeit wert sein“, meinte Michalitsch. Zum anderen stand die finanzielle Absicherung pflegender Angehöriger im Mittelpunkt. Es bedürfe einer „klugen Finanzierung des Pflegesystems“, aber „nicht zulasten der Arbeitnehmer“, so Michalitsch, der erneut für eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro plädierte.

Abseits der Kammer-Tagungen lieferten sich die beiden Präsidenten einen verbalen Schlagabtausch. Nach Nemeths Kritik an der AK im BVZ-Interview der Vorwoche – wie: die AK solle 1.700 Euro netto einmal „im eigenen Haus umsetzen“ – spielte deren Präsident Michalitsch nun den Ball zurück. Der ÖVP-Wirtschaftsbund-Obmann suche „offenbar einen Reibebaum im Wahlkampf“ und solle „sich lieber mit Versäumnissen in der Wirtschaftskammer“ beschäftigen. Unter anderem würde nämlich der Eindruck entstehen, der Wirtschaftsbund wolle nur die Industrie- und Großunternehmen vertreten, die Kleinen würden „oft alleine gelassen“, so Michalitsch.