Noch "Gesprächsbedarf" bei Mindestlohn & Co.. Konstruktiv und kritisch gaben sich Wirtschaftskammer-Präsident Nemeth und Landeshauptmann Doskozil vor dem Gremium. Und: "Blauer" Antrag gegen Pläne des Landes zum 1.700-Euro-Mindestlohn.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 17. Mai 2019 (07:45)
Wolfgang Millendorfer
Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth (l.) begrüßte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Gastredner.

Freundschaftlich, doch in der Sache bestimmt gaben sich Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor dem Wirtschaftsparlament, das am Donnerstag in Eisenstadt tagte. Als Gastreferent sprach Doskozil über die Vorhaben der kommenden Monate und damit "auch kontroversielle Themen" wie den Mindestlohn von 1.700 Euro im Landesdienst, den Pflege-Plan oder die Bio-Offensive.

Der Landeschef unterstrich die Bedeutung der Sozialpartnerschaft, auch Kammer-Präsident Nemeth sprach von einem guten, konstruktiven Gesprächsklima.
Zugleich liege es auch in der Natur der Sache, dass man "nicht bei allen Ankündigungen gleich in Jubel" ausbreche: "So müssen wir auch kritisch sein und können nicht klein beigeben, wenn es um die Interessen der Unternehmen geht. Als Wirtschaftskammer stehen wir im Sinne unserer Mitglieder für klare Werte: Freiheit, Leistung, Eigentum und Eigenverantwortung."

So meinte Nemeth im Hinblick auf die von Doskozil geforderte Gemeinnützigkeit von Pflegeheimen, der Staat solle "private Unternehmen, die sich an die Gesetze halten nicht vom Markt ausschließen"; zudem könne Wettbewerb und Vielfalt auch Qualitätssteigerungen mit sich bringen.

"Wir entlohnen fair und gut"

Zu den 1.700 Euro Mindestlohn betonte Landeshauptmann Doskozil, dass das Land hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Politik ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahrnehmen wolle: "Es gibt nicht die Erwartungshaltung, dass in der Writschaft noch in diesem Jahr der Mindestlohn umgesetzt wird. Aber wir wollen die Diskussion in diese Richtung bringen."

Nemeth verwies in seiner Rede auf die aktuelle Situation: "Wir entlohnen unsere Mitarbeiter fair und gut. Aber wir befinden uns auch im internationalen Wettbewerb."
Nemeth betonte weiters, dass man es generell nicht zulassen werde "dass ein Keil zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getrieben" werde. Sowohl Doskozil als auch Nemeth bekräftigten, dass man im ständigen Dialog weiter zusammenarbeiten werde.

Gegen Mindestlohn, für Autobahn

Im Rahmen des Wirtschaftsparlaments wurde auch über insgesamt 14 Anträge abgestimmt. Unter anderem sorgte ein Antrag der Freiheitlichen Wirtschaft für Aufsehen: Trotz der betont harmonischen rot-blauen Koalition in der Landesregierung sprach sich die Freiheitliche Wirtschaft gegen die Mindestlohn-Pläne aus. Der Antrag wurde angenommen.
Ebenso ein Antrag zum "Erhalt der gewachsenen Vielfalt der Pflege und Personenbetreuung" sowie zum Weiterbau der Südautobahn bis zum Grenzübergang Klingenbach: Da gerade auf ungarischer Seite die Autobahn bis zum Grenzübergang ausgebaut und bis 2021 dem Verkehr übergeben werden solle, sei es unbedingt notwendig, das fehlende Verbindungsstück auf österreichischer Seite fertigzustellen, heißt es in dem Antrag von Spartenobmann Martin Horvath.

Im Zuge des Wirtschaftsparlaments gab WK-Direktor Rainer Ribing auch einen Rückblick auf das vergangene Jahr mit Schwerpunkten wie der Grenz-Aktion gegen Lohn- und Sozialdumping oder die erfolgreichen Lehrlings-Castings. Der stellvertretende Direktor Harald Schermann stellte die aktuelle Kampagne vor:  Unter dem Slogan „WIRtschaft GEMEINSAM“ werde darauf hingewiesen,  "was die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern für dieses Land schaffen".