Streit um Hebesätze in Donnerskirchen. Gegen die Vorschreibungen der Gemeinde reichten Anrainer nun Einsprüche ein – diese seien ganz einfach „zu hoch“.

Von Sigrid Janisch. Erstellt am 29. Januar 2021 (03:44)
Symbolbild
APA (dpa)

Ein Anrainer der Donnerskirchner Siedlung Zeisel Neuriss kritisiert die Vorschreibungen der Gemeinde für die Errichtung von Gehsteig, Beleuchtung und Straße. So „kosten sieben Lichtpunkte für 250 Laufmeter Straße 20.000 Euro. Den Anrainern schreibt man aber laut Einheitssatz 36.000 Euro vor“, heißt es in einem Schreiben an die Gemeinderäte.

Bürgermeister Johannes Mezgolits (ÖVP) stellt klar: „Für die Laternen wurden auch Grabungsarbeiten durchgeführt. Weiters wurden der Gehsteig mit entsprechendem Unterbau und die Straße erneuert. Insgesamt ergaben sich Kosten von 103.242 Euro. Der Anteil der Anrainer durch die Hebesätze liegt bei 50.027 Euro.“ Gemeinderat Ludwig Fingerhut (SPÖ) kritisiert eben diese Hebesätze: „Diese sind die höchsten im Bezirk“, stellt er fest. Mezgolits verweist darauf, dass diese im Mai im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurden und dass „sie von einem Sachverständigen berechnet und durch das Land Burgenland geprüft wurden.“

„Bei der Beleuchtung sind die Hebesätze um 237 Prozent gestiegen, beim Gehsteig um 88 Prozent und beim Straßenbau um 27 Prozent. Wir haben einen Fehler gemacht, den man eingestehen und beheben muss“, so Fingerhut. Das sei nicht so leicht, wie Mezgolits erklärt: „Kredite, die die Gemeinde aufnimmt, werden auch auf diese Hebesätze ausgelegt.“

Weiters fordern die Anrainer, die Förderung, die die Gemeinde erhalten hat, zu berücksichtigen. „Ich muss jeden Bürger gleich behandeln. Gibt es bei einer anderen Straßensanierung keine Förderung in dieser Höhe, müssten die dortigen Anrainer mehr zahlen. Das wäre unfair“, so Mezgolits. Mit der Förderung, rund 196.000 Euro, sei etwa das Dach des Vereinshauses saniert worden. Er betont auch, dass „für jeden eine Lösung, etwa Ratenzahlung, gefunden wird. Man muss sich nur bei der Gemeinde melden.“ Einsprüche gegen die Vorschreibungen werden in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.