Baustopp in Eisenstadt wird verlängert. 50 Millionen-Stadtbudget, Blackout-Plan und Baustopp-Verlängerung beschlossen.
Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag präsentierte Finanzstadtrat Michael Freismuth sein mittlerweile 20. Budget. „Wir sind mit unserem Gemeindeschiff in stürmische Gewässer geraten, aber wieder gut in den Hafen gekommen“, versinnbildlichte Freismuth die Corona-Auswirkung auf die Eisenstädter Stadtkasse. Dort soll es 2022 klingeln: Die Freie Finanzspitze – ein zentraler Messwert des finanziellen Handlungsspielraumes der Gemeinden – soll nach einem Minus im Vorjahr 2022 rund eine Viertel Million Euro ausmachen.
Generell wies der Voranschlag für den städtischen Haushalt heuer erstmals über 50 Millionen Euro aus.
„Wir können 7,65 Millionen Euro investieren und gleichzeitig auch eine halbe Million Euro an Schulden tilgen“, war auch Bürgermeister Thomas Steiner zufrieden. Mit diesen fast acht Millionen Euro wird die Kanalisation verbessert (rund eine Million) und Straßen saniert oder – vor allem im Bereich des neuen Stadtteils Kirchäcker – neugebaut (vier Millionen). Dazu wird ein Darlehen aufgenommen.
ÖVP, FPÖ und Grüne für Budget, SPÖ dagegen
Anja Haider-Wallner sah im neuen Budgetvoranschlag eine langjährige Forderung der Grünen erfüllt: „Eine Klimaschutz-Taskforce wird eingerichtet und mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Sie wird auch ein Pilot-Projekt zur Fassadenbegrünung und Baumpflanzungen dort, wo es wirklich heiß wird, koordinieren.“
Die FPÖ, die seit dem Vorsitz von Norbert Hofer (1997 bis 2007) nicht mehr dem Stadtbudget zugestimmt hatte, war diesmal dabei: „Schulden werden ab- und städtisches Vermögen aufgebaut. Darüber hinaus investiert die Stadt mit einem Blackout-Krisenkonzept in die Sicherheit ihrer Bevölkerung“, erklärte Konstantin Langhans die Zustimmung seiner FPÖ.
Diese versagte für viele überraschend die SPÖ: „In diesen schwierigen Zeiten Indexanpassungen vorzunehmen, ist für uns nicht nachvollziehbar“, erklärte SPÖ-Vizebürgermeister Otto Kropf.
Baustopp endet erst im September 2023
Der bisher eher durch Ausnahmen aufgefallene Baustopp zeigte erstmals Zähne: Der Gemeinderat versagte einem Großbauprojekt am Hartlsteig die Ausnahme-Genehmigung. Im Gegenteil: Der Baustopp wurde bis September 2023 verlängert. Bis dahin soll der Bebauungsplan stehen, dessen Präsentation im Vormonat Lockdown-bedingt verschoben werden musste.
Der Gemeinderat verabschiedete sich abschließend mit versöhnlichen Weihnachtswünschen in die Winterpause.
