Diskussion um Eisenstadts Blackout-Konzept, Freude über Sauna-Rückkehr
Die Gemeinderatssitzung startete recht unerwartet mit einem prominenten Eisenstädter: Der ehemalige Wiener Landespolizeivizepräsident und nun ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer hat anscheinend einen Wohnsitz in Eisenstadts Norden. Geld von der Stadt bekommt er für sein Kommunikationsunternehmen aber deswegen trotzdem nicht, betonte Bürgermeister Thomas Steiner in seiner Beantwortung der Anfrage von FP-Ersatzmandatar Bernhard Skaumal. Er hatte auch wegen der Kostenentwicklung, Auftragsvergabe und Informationspolitik rund um das Haydn-Kino eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingereicht. Das Ergebnis der Landesbehörde gebe ihm, fasste Steiner dieses zusammen. Die verbliebene offene Frage, ob bei der Stadt rechtzeitig eine Kostendeckung vorgelegen habe, hätte die Behörde ja auch einfach bei ihm nachfragen können, hakte Steiner das Thema ab.
Mehr Schulstartgeld, Sauna öffnet wieder
Das einstimmig Erfreuliche zuerst: Es gibt mehr Schulstartgeld für Eisenstadts Kinder, die 110 statt wie bisher 100 Euro sah Steiner als Inflationsabgleich. Gemeinsam mit Landes- und Bundes-Boni kämen Eisenstadts Taferlklassler somit auf über 300 Euro für den Schulstart, das reiche, um die grundlegenden Schulmaterialien zu kaufen.
Danach ging es um das Sportzentrum: Der vertragliche Rahmen für die Übersiedelung des Indoor-Spielplatzes vom gemieteten Gebäude in der FuZo ins ehemalige Fitnesscenter im stadteigenen Sportzentrum wurde beschlossen (gegen die Stimme der FPÖ). Auch die Sauna, die aufgrund der explodierten Energiekosten in der Vorsaison geschlossen werden musste, öffnet nun wieder, es gibt auch einen neuen Eintrittskarten-Block. SPÖ und FPÖ votierten dagegen. Alle einig waren sich hingegen bei den Vergaberichtlinien für Vereine, die sich im Hallenbad einmieten wollen: Hier werden Eisenstädter Sportvereine priorisiert.
Beim Thema Blackout sah die SPÖ schwarz
Abschließend wurde länger über das Blackout-Konzept der Stadt diskutiert. Was tun, wenn sich nichts mehr tut, hatte Thomas Leeb und Gerda Török für die Stadt länger mit Sicherheitsexperten Henk Wagner, dem Bundesheer, Krankenhaus und Lebensmittelhandel besprochen - nun steht das Konzept. Es sei eine interne Handelsanleitung für den Krisenstab im Rathaus, betonte Steiner. In dessen Zentrum steht die Bildung dreier Info-Punkte (die Volksschulen der drei Stadtteile), ein Notfallquartier wenn Kinder von Eltern nicht abgeholt werden können sowie Vorsorgepakete für 14 Tage pro Person. Dieses ist eine Kooperation mit Billa Plus und kostet 80 Euro, die Stadt fördert den ersten 1.000 Interessierten davon ja 10 Euro.
Daran stieß sich SP-Klubobmann Christoph Fertl. Er verwies auf den Blackout-Plan der Gemeinde Bad Sauerbrunn, die nicht nur Lebensmittel, sondern auch Hygieneartikel und nicht Gutscheine nicht nur für Billa Plus, sondern für alle Nahversorger ausgeben würde. So hätte die Stadt mit 10.000 Euro nicht nur „Großkonzerne“ sondern auch Greißler wie Feinkost Jagenbrein in St. Georgen unterstützen können. Die 1.000 Gutscheine wären auch sozial gestaffelt gerechter verteilt als nach dem „wer zuerst kommt“-Prinzip.
Steiner konterte, dass er davon ausgehe, dass Menschen, die diese Gutscheine dringender brauchen, sich auch schneller melden werden als beispielweise die anwesenden Gemeinderäte. Und es sei nun mal eine Lebensmittel-Kooperation mit Billa Plus, andere Lebensmittelhändler seien dazu nicht bereit gewesen.
Skaumal kritisierte die mangelnde Einbindung seiner FPÖ in den Notfallplan, stimmte ihm im Endeffekt aber doch zu. Er wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ gegen die SPÖ angenommen.
