Eisenstadts Rechnungsabschluss als positive Überraschung
Es gibt bei uns im Bezirk Gemeinderatssitzungen, da hat man das Gefühl, es wäre eine pädagogische Fachtagung (siehe auch den aktuellen BVZ-Kommentar). Dann gibt es wieder die, bei denen es besser ist, danach die Reifen auf Einstiche zu prüfen. Die Eisenstädter Sitzungen liegen da eher in der Mitte mit leichter Tendenz zu Ersterem.
Anträge zu Amtsblatt, Cloud und Klimatool ohne Mehrheit
Wenn auch nicht am vergangenen Montag, da ließ die ÖVP gegen Sitzungsende ihre absoluten Muskeln gegen die ungewohnt vereinte Opposition spielen. SPÖ, Grüne und FPÖ beantragten, das städtische Amtsblatt zu „versachlichen“. Der Bürgermeister sei auf 90 Prozent der Seiten“, kritisierte Anja Haider-Wallner (Grüne). ÖVP-Klubobmann Michael Bieber witterte dahinter einen Versuch, das Amtsblatt zu „verparteipolitisieren“ und stellte den Abänderungsantrag, Parteipolitik aus diesem fernzuhalten. Der wurde mit der 17 zu 12 Mehrheit der ÖVP angenommen. Mit dem gleichen Ergebnis lehnte die ÖVP auch den Digitalisierungs-Antrag der SPÖ ab, Klubobmann Christoph Fertl wollte Gemeindeunterlagen in der Cloud gespeichert statt ausgedruckt wissen. Bieber erklärte das türkise Nein mit Datenschutz-Bedenken. Dem Antrag der Grünen, ein „Klimarelevanz-Tool“ der Stadt Krems zu übernehmen, ging es ebenso. Bieber: Für Klimaschutz brauche es kein „Tool“.
Stadt bilanzierte besser als selbst angenommen
Das Hauptthema der Sitzung war hingegen ein erfreuliches: Der Rechnungsabschluss 2022 attestierte der Stadt ein besseres Ergebnis, als sie selbst budgetiert hatte.
Der Kassenstand per 31. Dezember 2021 habe knapp 4,7 Millionen Euro betragen, die Kommunalsteuereinnahmen in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro die Einnahmen aus dem Vorkrisenjahr 2019 übertroffen. Die Ertragsanteile seien mit fast 20 Millionen Euro im Vergleich zu 2021 stark gestiegen, aber auch die Abzüge des Landes mit über 11 Millionen Euro, kritisierte Finanzstadtrat Michael Freismuth (ÖVP). In der Vermögensrechnung weist die Stadt am 31. Dezember 2022 ein Gesamtvermögen von 163 Millionen Euro aus, was einem Vermögenszuwachs von 1,16 Millionen gegenüber dem Vorjahr entspricht. Am Ende des Jahres 2022 steht bei der burgenländischen Landeshauptstadt eine Nettoneuverschuldung von rund 37.000 Euro. Insgesamt wurden die Nettoverbindlichkeiten aber um rund 410.000 Euro verringert und 5,9 Millionen Euro in Projekte investiert.
Freismuth bat daher um Zustimmung aller Parteien, die ihm SPÖ und FPÖ aber versagten.
