Kein grüner Zweig in Eisenstadt

Erstellt am 24. März 2022 | 05:59
Lesezeit: 3 Min
Umwelt-Thema spaltete die Rathausfraktionen.
Werbung
Anzeige

Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag waren sich die Parteien uneins wie schon lange nicht mehr. Einstimmigkeit gab es nur in Detailfragen (siehe Infobox) sowie dem Hauptthema, dem Rechnungsabschluss.

Dieser wies ein deutlich besseres Ergebnis auf, als noch der Voranschlag aus dem November prophezeit hatte. „Mit glänzenden Augen“ präsentierte Finanzstadtrat Michael Freismuth die Kennzahlen: Die Einnahmen aus der Kommunalsteuer seien zehn Prozent über Vor-Corona-Niveau, was einen operativen Gewinn von fast zwei Millionen Euro bedeute. Nur „ausnahmsweise“ gebe es eine Neuverschuldung von einer Million, der aber Investitionen von über sieben Millionen für Radwege, Feuerwehr, Jugend- und Eventzentren gegenüberstünden.

Die Opposition führte das Zustandekommen des guten Ergebnisses zwar auf die von 14 auf 17 Millionen gestiegenen Bundesgelder (Ertragsanteile) zurück, stimmte aber dennoch teils lobend (Grüne), teils gewohnt kritisch (FPÖ) und teils ungewohnt kritisch (SPÖ) zu.

Klimaschutz als Wahlkampf-Vorbote

Mit der überparteilichen Eintracht war es aber schnell vorbei. „Man sieht, der Gemeinderats-Wahlkampf hat bereits begonnen“, ärgerte sich Konstantin Langhans (FPÖ) über eine Reihe von mehr oder weniger gleichlautenden Anträgen und Abänderungsanträgen rund um den Klimaschutz. „Kindergarten“, nannte es gar Anja Haider-Wallner (Grüne).

Was war geschehen? Begonnen hatte es mit der Einsetzung einer Klima-Steuerungsgruppe, bestehend aus Baudirektor Werner Fleischhacker und den Magistratsangestellten Sigrid Bayer, Heike Kroemer und Sebastian Handler. Diese sollen mit 15.000 Euro für die Zukäufe von Expertisen ausgestattet werden, die Eisenstadt klimaneutraler und damit unabhängiger von russischem Gas machen sollen. Soweit, so gut. Dann beantragte ÖVP-Klubchef Michael Bieber 30.000 Euro für die Positionierung von Eisenstadt als Klimapolitik-Vorreiter, die Stadt sei ja seit 2002 schon Klimabündnisgemeinde, ihre Klimaschutzoffensive habe viele Nachahmer gefunden. FPÖ und SPÖ waren dagegen, SP-Stadtrat Richard Mikats sprach von „Selbstbeweihräucherung“. Darauf änderte Bieber mit seiner absoluten ÖVP-Mehrheit gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen drei klimapolitische Anträge der SPÖ und einen der Grünen ab.

Abändern ist das neue Ablehnen, darf man resümieren.

Weiterlesen nach der Werbung