Agrar-Photovoltaik: Wimpassinger Gemeinderat ist sich einig
Entweder mit „Ja“ oder „Nein“ soll die wahlberechtigte Bevölkerung die Frage beantworten: „Soll die Photovoltaik-Eignungszone in der Gemeinde Wimpassing an der Leitha, ausgewiesen im Landesgesetzblatt Nr. 60/2021 Anlage 19, für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen, dahingehend umgewidmet werden, dass in dieser Photovoltaik-Eignungszone, Photovoltaik-Freiflächenanlagen errichtet werden können?“. Es geht also darum, ob die Mehrheit für oder gegen einen Sonnenenergie-Park auf derzeitigen Ackerflächen ist, die dafür umgewidmet werden könnten. Für den 6. Februar 2022 hat der Gemeinderat die lang diskutierte Volksbefragung nun datiert.
Vier Anträge auf Volksbefragungen waren es der ÖVP wert, drei davon blieben für Türkis aber erfolglos, wie die BVZ berichtete. Ziel der ÖVP bleibt es, das Ackerland nicht zu verbauen und bestehende Dachflächen diesem vorzuziehen.
Der Sonnenpark spaltete die Gemüter
Dagegen wies die SPÖ mehrfach darauf hin, dass es sich keineswegs um eine Versiegelung von Grünland handeln würde. Rund 50 Hektar, die für die Solarenergie genutzt werden könnten, seien hinsichtlich Umwelt- und Tierschutz untersucht worden. In den Zwischenräumen der Stützen für die Paneele sei Wildwechsel im Übrigen weiterhin möglich, auch die Viehhaltung und die Imkerei. Genannt wird diese Form der Sonnenenergie „Agrar-Photovoltaik“. Die Fläche zwischen den Ortsgebieten von Hornstein und Wimpassing, wo der Sonnenpark geplant ist, soll außerdem rekultiviert werden, wodurch der Boden noch kostbarer und nützlicher werden könnte, erklärte Markus Kratzer von Pannatura bei einer Informationsveranstaltung für Wimpassinger im Sommer.
Befragung Immer
wieder abgelehnt
Nach den ersten gescheiterten Anträgen im Gemeinderat startete die ÖVP Unterschriftenaktionen, um eine Volksbefragung einzuleiten. Die SPÖ und FPÖ lehnten die Anträge aber immer wieder ab, da beide der Meinung waren, dass die Bevölkerung noch nicht ausreichend über das Thema informiert gewesen wäre, um darüber sachlich abstimmen zu können. Außerdem argumentierte die SPÖ zuerst gegen eine Volksbefragung, weil nicht alle notwendigen Schritte ordnungsgemäß erfüllt worden wären: „Für uns war und ist von Anfang an klar, dass wir uns an die Spielregeln der Verfassung und unseres Rechtsstaates halten werden“, so das rote Credo bei den vergangenen Gemeinderatssitzungen sowie wortwörtlich in einem Facebook-Posting.
Die Anträge der ÖVP scheiterten unter anderem an den Formulierungen der Volksbefragung, vor allem der Ausdruck „sämtliche Dachflächen“ in einer der Fragestellungen sorgte für Debatten. Demnach hätte man aus Sicht der SPÖ auch die Dächer von Hundehütten mit Solarpaneelen versehen müssen. Gegen eine Volksbefragung an sich war die SPÖ jedoch nie, es wäre bloß zuvor nicht alles ordnungsgemäß abgelaufen. Weiters meinte die FPÖ im Oktober, dass sich die Bevölkerung für dieses Thema ohnehin nicht interessiere. Man könne das an den schwach besuchten Informationsveranstaltungen bemerken, so die Freiheitlichen.
Unerwartete
Einstimmigkeit
Überraschend kam für manche am Mittwoch in der Vorwoche ein gemeinsamer Beschluss aller Parteien über die Abhaltung einer Volksbefragung im Februar 2022. „Erfreulicherweise kam es zu diesem Sinneswandel“, so die ÖVP online auf Facebook.
Die Gemeinde könnte von dem „Solarpark“ zweifellos profitieren: Über die gesamte Laufzeit von 40 Jahren würde Wimpassing jährlich 38.000 Euro einnehmen, jeder Haushalt würde sich außerdem mit einem „Sonnenabo“ 200 Euro Energiekosten im Jahr sparen.
All das und mehr konnte man bei mehreren Informationsveranstaltungen erfahren. Die ÖVP kritisierte an diesen, dass hauptsächlich Profitierende zu Wort kamen, darunter die Esterházy Stiftung, also die Grundbesitzer sowie Energie Burgenland, die das Projekt plant.
Die Solaranlagen waren ursprünglich auf Gemeindegebiet von Hornstein und Wimpassing geplant. Der Hornsteiner Gemeinderat lehnte bereits ab, weshalb die Größe schon um einiges reduziert wurde – ursprünglich waren es 120 Hektare, nun ist von 50 Hektaren die Rede. Mit dieser Fläche, die rund 73 Fußballfelder umfasst, könnten die Klimaziele des Landes bis 2030 erreicht werden.
