A3-Streit im Landtag

Die FPÖ forderte eine Volksbefragung über A3-Ausbau an die ungarische Grenze, SPÖ und Grüne hielten Thema für ausdiskutiert.

Erstellt am 30. September 2021 | 05:38
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Foto: BVZ

Der Ausbau der A3 beschäftigte in der Vorwoche einmal mehr den Landtag. Die FPÖ brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, um eine Volksbefragung zur Verlängerung der A3 von Wulkaprodersdorf an die ungarische Staatsgrenze zu bewirken. „Es geht hier nicht um drei oder vier Gemeinden, die natürlich von diesem Ausbau hauptbetroffen wären, das ist gar keine Frage, sondern es geht um die Umwege, die dieser Verkehr nimmt und da sind 200.000 Menschen betroffen und zwar in den Bezirken Neusiedl, Eisenstadt, Mattersburg und Oberpullendorf“, warnte Alexander Petschnig vor Verkehrslawinen und Staus, sobald die M85 bei Sopron fertiggestellt sei. Seine FPÖ forderte daher, dass die Landesregierung den Nord- und Mittelburgenländern die Möglichkeit gibt, ihren Willen in dieser wichtigen Frage auszudrücken.

SPÖ und Grüne wollen A3 endgültig streichen

Regina Petrik (Grüne) und Robert Hergovich (SPÖ) sind als Eisenstädterin und Trausdorfer Leidtragende eines eventuellen A3-Ausbaus. Sie widersprachen der blauen Argumentation.

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„30.000 Fahrzeuge täglich am Siegendorfer Turbo-Kreisverkehr stehen 6.000 am Deutschkreutzer Grenzübergang gegenüber“, zählte Hergovich auf und fügte hinzu: „Ohne die Bezirke gegeneinander auszuspielen: Man sieht an den Zahlen eindeutig, wo dringender Schutzbedarf der Bevölkerung besteht.“

Petrik stellte darüber hinaus klar, dass der klimastreikenden Jugend mit weiterem Straßenbau nicht geholten ist.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram betonte die Notwendigkeit der Anpassung der Gesamtverkehrs-Strategie des Landes. Für konstruktive Gespräche stehe seine Fraktion bereit.

Verkehrslandesrat Heinrich Dorner widersprach der FPÖ: „Der Bezirk Oberpullendorf profitiert jetzt schon zeitlich durch die Umfahrung Sopron. Auch, da kaum Schwer-LKW fahren, nachdem in Klingenbach Schluss ist. Wird die A3 ausgebaut, fällt die Beschränkung und der Rückrollverkehr steht erst recht bis Deutschkreutz.“ Lokale Wertschöpfung biete die ausgebaute A3 ohnehin keine.

Der FPÖ-Antrag wurde mit rot-grünen Stimmen abgeändert: Die Landesregierung möge erneut den Bund auffordern, die Passage Wulkaprodersdorf bis Klingenbach aus dem Bundesstraßengesetz zu nehmen.