Diskussion um A3-Verlängerung: Bürger sollen bestimmen

Mögliche Verlängerung der A3 nun im Landtag behandelt: ÖVP brachte Dringlichkeitsantrag, SPÖ Änderungsantrag ein.

BVZ Redaktion Erstellt am 07. März 2018 | 05:07
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Autobahn Symbolbild
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In einem Dringlichkeitsantrag forderte die ÖVP im Landtag eine bindende Volksbefragung zum möglichen Ausbau der A3. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert dabei auch „alle Informationen, Studien und Konzepte der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden vorzulegen und die Bevölkerung entscheiden zu lassen.“ Dies solle nicht nur ein Gemeinderatsbeschluss, sondern ein Beschluss der Bürger sein. Die SPÖ stellte dazu den Abänderungsbeitrag.

„Akzeptieren die Gemeindeautonomie“

Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob es eine Volksbefragung, eine Volksabstimmung oder einen Gemeinderatsbeschluss über die mögliche A3-Verlängerung geben soll. „Wir akzeptieren die Gemeindeautonomie. Die Form der demokratischen Willensbildung auf kommunaler Ebene ist den Gemeinden im Rahmen ihrer Autonomie zu überlassen und zu akzeptieren“, so Eisenkopf.

Christian Sagartz (ÖVP) stellt dazu fest: „In der Sache steht darin dasselbe, das wir wollen: dass die Menschen miteingebunden werden.“

Der Antrag wurde einstimmig von allen Parteien angenommen.