Mindestlohn: 1.700 Euro für Gemeindemitarbeiter

Das Land Burgenland beschloss in der vergangenen Sitzung mit dem Gemeindebedienstetengesetz einen Mindestlohn von 1.700 Euro für Gemeindebedienstete.

Erstellt am 18. Dezember 2020 | 04:13
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Vorgestellt. Landeshauptmann-Stv. Astrid Eisenkopf mit Purbachs Vizebürgermeister Harald Neumayer, Neufelds Bürgermeister Michael Lampel und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich (v.l.).
Foto: Doris Fischer

In Anlehnung an das Land, das bereits einen Mindestlohn von 1.700 Euro für seine Mitarbeiter beschlossen hat, steht es nach dem letztwöchigen Landtagsbeschluss Gemeinden offen, ebenfalls den Mindestlohn an ihre Gemeindemitarbeiter ab 2021 zu bezahlen. Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf sieht die Möglichkeit als Wertschätzung der Mitarbeiter, vor allem in Coronazeiten. „Die Gemeindemitarbeiter sollen es im Geldbörsel spüren“, stellt Eisenkopf in Aussicht.

Gelten soll der Mindestlohn für neueintretende Gemeindemitarbeiter, die sich aussuchen können, ob sie im „alten“ oder „neuen“ System bleiben. Zuvor muss der jeweilige Gemeinderat das mit 1.1.2021 in Kraft tretende Gesetz beschließen. „Jeder Mitarbeiter hat die Möglichkeit, individuell seine Entlohnung ausrechnen zu lassen und trifft dann individuell die Entscheidung. „Mitarbeiter sollen fair und gerecht entlohnt werden“, fasst die Landeshauptmann-Stellvertreterin zusammen. Zuversicht und Optimismus möchte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich signalisieren: „Die Menschen sollen besser durchs Jahr kommen.“ Und er ist sich sicher, dass der Mindestlohn auch in der Privatwirtschaft angekommen ist und verweist auf das Purbacher Bauunternehmen von Harald Neumayer. Grundsätzlich geht man davon aus, dass vor allem die SPÖ-Gemeinden beim Mindestlohn mitziehen, aber auch Verbände, wie der Wasserleitungsverband oder die Abwasserverbände, der Krankenanstaltenbund oder das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder.

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„Wir machen mit“ sobald der Beschluss durch den Gemeinderat ist, versichert Neufelds Bürgermeister Michael Lampel (SPÖ), für den die Umsetzung des Mindestlohns in Neufeld wichtig ist. „Zehn Euro pro Stunde ist eine Selbstverständlichkeit“, betont Lampel, der den Mindestlohn an seine Mitarbeiter, die 365 Tage im Jahr im Einsatz sind, weitergibt. Noch im ersten Quartal 2021 möchte er mit seinen Mitarbeitern darüber ein Gespräch führen.

Dem Mindestlohn von 1.700 Euro ist Hornsteins Bürgermeister Christoph Wolf (ÖVP) nicht abgeneigt. „Das ist eine Frage der Finanzierung“, stellt Wolf fest und möchte, dass seine Mitarbeiter entsprechend verdienen sollen.

„Keine Steine in den Weg legen“

Hier schließt sich Purbachs Bürgermeister Richard Hermann (ÖVP) an: Es wäre eine finanzielle Mehrbelastung für die Gemeinde. Aber: „Unsere Mitarbeiter leisten gute Arbeit und sollen auch entsprechend verdienen. Wenn sich ein Mitarbeiter für das neue System entscheidet, werden wir ihm keine Steine in den Weg legen und eine Lösung finden“, so Hermann.