Mobilheimplätze: Miete trotz Sperre?. Einige Mieter von Mobilheimplätzen ärgerten sich, dass sie möglicherweise trotz mehrwöchiger Sperre den vollen Preis bezahlen müssen. Viele Fragen sind aber noch offen.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 21. Juni 2020 (05:23)
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Um einer weiteren Verbreitung des Coronavirus im Burgenland entgegenzuwirken, wurde laut Verordnung des Landes aufgrund des Covid-19-Maßnahmengesetzes das Betreten von Camping- und Mobilheimplätzen von 16. März bis einschließlich 26. April 2020 untersagt. Jetzt, wo den einzelnen Pächtern die Miet- beziehungsweise Pachtvorschreibungen ins Haus, besser gesagt ins Mobilheim, flattern, regt sich unter so manchem „Halbjahresbürger“ der Unmut.

„Warum soll ich für etwas Miete zahlen, das ich nicht in Anspruch nehmen konnte. Mir wurde ja von oben der Zutritt zu meinem Mobilheim verboten, und ich konnte es nicht nutzen“, ärgert sich ein Mobilheimbesitzer am Steinbrunner See über die Mietvorschreibung der Gemeinde. „Es handelt sich dabei um eine Jahresmiete“, entgegnet Steinbrunns Bürgermeister Thomas Kittelmann (ÖVP) und ergänzt: „Nicht wir als Gemeinde haben das verordnet, sondern das Land.“ Vizebürgermeister Gerhard Frasz (SPÖ) sind noch keine Beschwerden bekannt. Aber er geht von keinen Riesensummen aus, die da verloren gegangen wären.

Rechtliche Lage noch nicht geklärt

Derzeit sind der Geschäftsführerin der Neufelder Seebetriebe GmbH., Daniela Stoll, keine Beschwerden bekannt. „Gleich am Anfang hat es Beschwerden gegeben“, lässt die Geschäftsführerin wissen, „wir lassen das jetzt rechtlich klären. Ich kann nicht sagen, wie es ausgehen wird.“ Derzeit verfügt der Mobilheimplatz am Neufelder See über 953 Mobilheimplätze.

Auch in Donnerskirchen wurde den Mobilheimbesitzern die volle Jahrespacht verrechnet. „Da die Kosten zur Erhaltung, etwa der Infrastruktur, gleich bleiben, wurde normal abgerechnet“, erklärt ein Mitarbeiter der Gemeinde. Es habe eine handvoll Anfragen diesebezüglich gegeben, aber nach der Erklärung der Gemeinde sei es verstanden worden, erklärt der Mitarbeiter weiter.

Im Seebad Breitenbrunn gibt es noch keine Abrechnung. „Derzeit wird die Sachlage rechtlich geprüft“, heißt es auf Nachfrage der BVZ.

Die Mobilheimplätze in Rust und Purbach werden von der Firma Touristik Gmeiner betrieben. In der Storchenstadt erklärt man seitens der Gemeinde, dass man seit 40 Jahren einen Vertrag mit dem Unternehmen hat, das seinerseits Verträge mit den Bewohnern abschließt. Bürgermeister Gerold Stagl sind bisher jedenfalls keine Beschwerden bekannt, „ich kann mir aber schon vorstellen, dass sich noch Leute melden werden.“ Wie die Kosten schließlich geregelt werden, sei aber Sache der Firma Gmeiner. Dort war bis Redaktionsschluss niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Ähnlich ist die Situation auch in Oggau, dort ist die Gemeinde Grundstückseigentümer, hat den Mobilheimplatz aber verpachtet. Beschwerden habe es keine gegeben, wohl aber Anfragen im Gemeindeamt. Die Pächterin Marie-Luis Butterfly lässt derzeit noch von ihren Anwälten prüfen, ob rechtliche Ansprüche auf Rückzahlung oder Preisminderung bestehen. Derzeit geht man in Oggau aber davon aus, dass die kurze Zeit, in der die Plätze nicht genutzt werden konnten — 25 Tage, da erst am 1. April die Saison startet — bei einem 10-Jahres-Vertrag nicht ins Gewicht fällt. „Das ist so ein geringer Abschlag, dass voraussichtlich keine Ansprüche bestehen“, so die Pächterin. Derzeit sind jedoch noch die Anwälte am Zug.

Zudem wird noch zu klären sein, wer überhaupt haftbar gemacht werden kann, „wir haben ja nicht frewillig geschlossen“, beruft man sich in Oggau auf höhere Gewalt.