Regierungsprogramm: A3-Ausbau soll gestoppt werden. Die neue Landesregierung will den A3-Ausbau an die Grenze durch Streichung aus dem Gesetz endgültig verhindern.

Von Markus Wagentristl. Erstellt am 04. März 2020 (05:58)
Bringt die Fertigstellung der M85 (in blau) den Stein ins Rollen?
NIF

Über den Ausbau der Autobahn A3 an die ungarische Grenze wird bereits seit 2003 gekämpft. Damals formierte sich eine Bürgerinitiative, eine ihrer zentralen Forderungen: Der Abschnitt zwischen Wulkaprodersdorf und der ungarischen Grenze bei Klingenbach soll aus dem Bundesstraßengesetz genommen werden. Das würde einem Ausbau der A3 den rechtlichen Boden entziehen, die befürchtete Transit-Lawine könnte somit abgewehrt werden.

Das neue Regierungsprogramm bringt nun Bewegung in die Diskussion (siehe Zitatbox links). Dort bekennt sich die Landesregierung zur Streichung aus dem Bundesstraßengesetz .

„Ein Wählerwille für einen Ausbau ist in den Anrainergemeinden absolut nicht erkennbar. Da die ASFINAG bis dato keine Alternativen vorgelegt hat, werden wir die Bundesregierung auffordern, die Passage von Wulkaprodersdorf nach Klingenbach ganz aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen“, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gegenüber der BVZ.

Und wenn die ungarische NIF die Sopron-Umfahrung M85 im Jahr 2022 fertig gebaut hat? „Darauf können wir keinen Einfluss nehmen. Wir lassen uns dadurch aber nicht unter Druck setzen“, heißt es weiter.

Ob die Bundesregierung, die auf türkis-grünen Antrag hin erst evaluieren und dann erst gegebenenfalls streichen wollte, zustimmt, ist eine andere Frage. Diese kann, wie die Frage nach dem zukünfitgen Verkehrsaufkommen durch die M85, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch geklärt werden.