SPÖ-Aktionstag für faire Pendlerpauschale. Das SPÖ-Bezirksteam Eisenstadt hat am Mittwoch ab den frühen Morgenstunden an der Pendleraktion des SPÖ-Landtagsklubs gemeinsam mit FSG, Pendlerforum und ARBÖ teilgenommen.

Erstellt am 18. Januar 2017 (16:21)
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SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Ivan Grujic, SPÖ-Bezirksvorsitzender Robert Hergovich, Landesrätin Astrid Eisenkopf und LAbg. Günter Kovacs.
SPÖ-Bezirk Eisenstadt/zVg

Auf Bahnhöfen und Verkehrsknotenpunkten wurden Frühstücks-Striezel und ein Folder verteilt, mit dem über die Notwendigkeit einer Umstellung der Pendlerpauschale auf ein kilometerbezogenes Pendlergeld informiert wird. In Eisenstadt haben auch unter anderem Bezirksvorsitzender Klubobmann Robert Hergovich, Landesrätin Astrid Eisenkopf, LAbg. Günter Kovacs, Bgm. Michael Lampel und SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Ivan Grujic verteilt.

„Burgenländische Arbeitnehmer sind fleißig, hochmotiviert und überdurchschnittlich mobil. Sie haben eine Pendlerförderung verdient, die sich nicht – wie derzeit – an der Höhe des Einkommens, sondern ausschließlich an der Fahrtbelastung orientiert. Wir fordern von der Bundesregierung und dem zuständigen ÖVP-Finanzminister Fairness für unsere Pendlerinnen und Pendler“, betonte SPÖ-Bezirksvorsitzender Klubobmann Robert Hergovich in Eisenstadt. Mit dem heutigen Aktionstag soll der Reformdruck auf Minister Schelling erhöht werden. Weitere Initiativen werden folgen, so Hergovich.

Die Pendlerpauschale ist dringend reformbedürftig. Zwar wurde 2013 - nicht zuletzt auf Druck aus dem Burgenland - der Pendler-Euro eingeführt, als Basis blieb aber das komplizierte System von „großer“ und „kleiner“ Pauschale bestehen. Ebenfalls bestehen blieb damit die große Ungerechtigkeit, die in der derzeitigen Pendlerpauschale steckt: Sie ist ein Steuerfreibetrag und reduziert die Steuerbemessungsgrundlage.

Spitzenverdiener profitieren daher überdurchschnittlich – je kleiner das Einkommen, desto geringer fällt die Steuerersparnis aus. „Genau jene Menschen, die für vergleichsweise niedrige Einkommen eine hohe Mobilität aufbringen müssen, werden massiv benachteiligt“, so Klubobmann Hergovich.

Im Interesse der burgenländischen PendlerInnen tritt eine Allianz aus SPÖ-Klub, Pendlerforum, FSG und ARBÖ daher für eine Totalreform ein. „Die Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form ist unfair und benachteiligt Arbeitnehmer, die für geringe Einkommen weite Strecken zurücklegen müssen. Das muss sich ändern. Die Höhe der Pendlerförderung soll sich nach der tatsächlichen Fahrtbelastung richten. Wir fordern vom Finanzminister daher die Umstellung auf eine kilometerbezogene Abrechnung", betonen die SPÖ-Politiker.

Richtschnur sei das von der AK vorgeschlagene Modell, das 12 Cent pro Kilometer einfache Strecke und Arbeitstag jährlich als Absetzbetrag vorsieht. Von dieser Umstellung würde die Mehrzahl der burgenländischen Pendler nachhaltig profitieren, zeigte sich Klubchef Hergovich überzeugt.