Antrag: Parlament prüft A3-Bau. Burgenländische Nationalräte der ÖVP und Grünen wollen einen möglichen A3-Ausbau vom Verkehrsministerium evaluieren lassen. Die SPÖ hält das Vorgehen für „unglaubwürdig“.

Von Markus Wagentristl. Erstellt am 17. Dezember 2019 (18:03)
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Symbolbild: Bilderbox

Ob es schon ein Vorgeschmack auf eine eventuelle Türkis-Grüne Koalition ist, steht noch in den Weihnachtssternen. Jedenfalls haben burgenländische Nationalräte der ÖVP und der Grünen einen gemeinsamen Entschließungsantrag ins Parlament eingebracht, der die Auswirkungen einer eventuellen A3-Verlängerung überprüfen soll.

Gaby Schwarz, Christoph Zarits (beide ÖVP) sowie Michel Reimon (Grüne) wollen vom Verkehrsministerium bis Juni 2020 wissen, was auf die Gemeinden Siegendorf, Klingenbach, Zagersdorf und Wulkaprodersdorf zukommen würde „im Hinblick auf den bevorstehenden Lückenschluss mit dem ungarischen Autobahnnetz und die sich dadurch ergebenden großräumigen Verkehrsbewegungen.“

Weiters heißt es im Antrag, der Bericht solle Varianten darstellen, „wie sich allenfalls zu erwartende negative Entwicklungen auf die Gemeinden vermeiden lassen können und ob deshalb eine Verlängerung der A3 in Frage zu stellen wäre.“

Steiner gegen Fürst

Dieser Evaluierungsbericht soll die Grundlage für die Entscheidung der Anrainergemeinden über eine A3 Verlängerung sein. Die Verantwortlichen im Land müssten „alle Pläne offen auf den Tisch legen und dann die Bevölkerung entscheiden lassen“, appelliert ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Er hatte bereits im Landtag (vergeblich) eine Volksbefragung zu dem Thema gefordert. „Ich gehe aber davon aus, dass die Bürgermeister ohnehin die Bevölkerung einbinden werden.“

Die SPÖ sieht dahinter „unglaubwürdiges“ Wahlkampf-Manöver: „Nachdem Teile der Bundes-ÖVP offenbar für eine Verlängerung der A3 sind, versucht hier die ÖVP Burgenland möglicherweise eine Exit-Strategie für die Zeit nach der Wahl anzukündigen“, vermutet SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst. „Es wird kein Drüberfahren über die Gemeinden geben, das haben wir auch dem Bund immer klar signalisiert“, so Fürst.