Mobilheime beim Seebad: Abriss nach 30 Jahren?. Diese Woche endete Frist, um Breitenbrunner Mobilheime vorschriftskonform zu machen. Dabei kam falsche Widmung, um die sich die Gemeinde nie kümmerte, zum Vorschein.

Von Nina Sorger und Sigrid Janisch. Erstellt am 19. Dezember 2018 (05:07)
zVg
Unsicher. Obwohl alle Bauvorschriften eingehalten wurden, könnten Besitzer ihre Mobilwohnheime wegen falscher Widmung verlieren.

Mit 31. Dezember endet der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Breitenbrunn und der Esterházy Privatstiftung über das Seebadareal. Dies sorgt für Aufregung bei den Mobilheimbesitzern. Seit dem Sommer erhielten etliche von ihnen Bescheide der Gemeinde, die das Areal an Esterházy zurückgeben muss, dass ihre Mobilheime nach dem burgenländischen Mobilheimgesetz Mängel aufweisen und sie diese, werden die Mängel nicht behoben, räumen müssen. Die letzte Frist dafür endete diesen Montag.

Widmung: Mobilheime standen im Grünland

Besonders vier Besitzer zittern um ihre Mobilheime, denn sie fanden im Zuge der Neuverhandlungen heraus, dass ihre Mobilheimplätze, die sie 2000 und 2001 pachteten, nicht korrekt gewidmet waren. Somit stehen ihre Mobilwohnheime nun auf Grünland und sind illegal.

„Jeder dieser vier Plätze wurde von der damaligen Kommission bestehend aus Bürgermeister, seinem Stellvertreter und Seeverwalter persönlich begutachtet und genehmigt. Das Areal wurde mit Strom, Wasser und Kanal von der Gemeinde neu aufgeschlossen und uns mit unbefristetem Mietvertrag unter Abgabe sämtlicher Gebühren verpachtet“, erzählt eine Besitzerin. Sie habe die Fläche erst begradigt und begrünt.

„Ich habe einen Wohnwagen mit Holzvorbau und mich dabei streng an die Vorschriften gehalten, dies wurde von der Seeverwaltung auch kontrolliert. Insgesamt habe ich für alle Facharbeiten und Materialien bis heute gut 70.000 Euro investiert“, erklärt sie: „Eine Räumung oder ein Abriss wäre für mich nicht nur eine finanzielle Katastrophe, ich fühle mich sehr verletzt!“

„Haben die Leute im Sommer einmal vorgewarnt“

Bürgermeister Helmut Hareter (SPÖ), seit 2002 auch Seebadverwalter, erklärt: „Das war vor meiner Zeit, damals wurde Bauschutt ins See bad areal gebracht. Damals hat man nicht nach Widmungen gefragt. Alle – Pächter und Gemeinde – haben geglaubt, dass alles so bleibt, wie es immer war, und dass wir auch künftig einen Vertrag haben werden. Wir sind aber dran, dass eine entsprechende Umwidmung in die zweite Umwidmungsphase aufgenommen wird. Das passiert, wenn Esterházy mit den Planungen fertig ist.“ Er wolle schauen, dass es hier eine glimpfliche Lösung gebe, so Hareter.

Wie es sein kann, dass nicht vorschriftsmäßige Bauten genehmigt wurden und die Gemeinde erst seit dem Sommer – erst seit klar war, dass sie das Seebad nicht mehr verwalten würde – auf Behebung der Mängel pocht, erklärt Hareter so: „Wir haben nie vorschriftswidrige Bauten, wie etwa fixe Fundamentplatten, erlaubt.“

Dies widerspricht einem der BVZ vorliegenden Gutachten, laut dem auch neuere Bauten Fundamentplatten haben, für die ihre Besitzer nun einen Nachweis ihrer Funktionstüchtigkeit bringen müssen. Hareter weiter: „Vieles ist im Laufe der Jahre gewachsen. Oft haben die Abstände zwischen den Mobilheimen gestimmt, nur dann kamen Außenverschalungen dazu, und schon war der Abstand um zehn Zentimeter geringer. Oder Gartenhütten wurden gebaut, die uns nicht aufgefallen sind.“

Allerdings betont Hareter: „Wir haben die Leute im Sommer einmal vorgewarnt, dass laut Esterházy nur vorschriftsmäßige Mobilheime neue Verträge bekommen, und den Stichtag mehrmals verlegt. Viele Mobilheimbesitzer haben die entsprechenden Rückbauten bereits vorgenommen, einige zuletzt noch nicht. Diese Woche gehen wir nochmals durch, und geht es nach uns, werden wir, sollten letzte Mängelbehebungen nicht passiert sein, eine Lösung suchen. Es wird nicht so sein, dass am 1. Jänner die Bagger anrücken.“

Esterházy Immobilien kann dazu noch nichts sagen. „Im Normalfall ist es so, dass Esterházy Immobilien mit Auslaufen des Vertrags mit der Gemeinde sämtliche Flächen übernimmt. Bis dahin muss alles passen“, erklärt eine Sprecherin der Esterházy Immobilien. Zum konkreten Fall stellt sie fest: „Die offizielle Übergabe der Unterlagen und des Geländes erfolgt diese Woche. Jetzt etwas zu beurteilen ist schwierig, da wir noch keine Informationen haben. Die Unterlagen und Plätze werden zunächst gesichtet, erst dann wird das weitere Vorgehen beurteilt“, erklärt eine Sprecherin. Dies gelte auch für jene, die mit Umbauten noch nicht fertig sind.