Yachtclub vor dem Aus?. Graue Wolken über dem traditionsreichen Yachtclub Breitenbrunn. Er verlor in erster Instanz den jahrelangen Rechtstreit gegen Esterhazy, nun droht der Abriss.

Von Sigrid Janisch und Peter Wagentristl. Erstellt am 14. Mai 2020 (06:08)
Wagentristl/Archiv

Im mittlerweile Jahre dauernden Streit zwischen der Esterházy Stiftung, der Gemeinde Breitenbrunn und dem Yachtclub im Breitenbrunner Seebad ergingen in der vergangenen Woche Urteile in erster Instanz (also noch nicht rechtskräftig). In den Verfahren ging es darum, ob der Yachtclub das Seegelände verlassen muss und, falls ja, welche Haftungen die Gemeinde diesbezüglich dem Yachtclub gegenüber hat.

„Erleichtert!“ – Keine Kosten für Gemeinde

Die Gemeinde Breitenbrunn war in den Rechtsstreit verwickelt, „indem der Yachtclub auf die Feststellung geklagt hat, dass das Pachtverhältnis mit der Gemeinde weitherhin aufrichtig ist“, erklärt Rechtsanwalt Johannes Zink, der die Gemeinde in dem Rechtsstreit vertrat.

Die ergangenen Urteile bedeuten „ein Aufatmen für die Gemeinde“, erklärt Anwalt Johannes Zink, der die Gemeinde vertrat. „Die Gemeinde wollte von vornherein nicht mit dem Yachtclub streiten, wurde aber von diesem in den Rechtsstreit mit hineingezogen“, stellt er weiter fest.

In einem Urteil wird festgehalten, dass das Pachtverhältnis zwischen Gemeinde und Yachtclub ebenfalls beendet ist, seit der Pachtvertrag zwischen Gemeinde und Esterházy Stiftung am 31. Dezember 2018 endete.

Zum prätorischen Vergleich erklärt Rechtsanwalt Zink: „Läuft ein Pachtverhältnis aus, ist der Pächter verpflichtet, die Liegenschaft in dem Zustand, in dem er es übernommen hat, zurück zu geben. Dies war hier nicht möglich, daher kam es zu dem Vergleich. Dass die Gemeinde keine Kosten durch eine mögliche Exekution hat, zeigt, dass gut verhandelt wurde.“

Den Vorwurf, die Gemeinde habe den Club nicht über die Exekution informiert, kann Zink nicht nachvollziehen. „Das fällt in die Zeit, bevor ich das Mandat übernahm. Ein Gemeinderatsmitglied ist allerdings auch Mitglied im Yachtclub, hatte also Kenntnis davon, da der Vergleich in einer Gemeinderatssitzung besprochen wurde, die öffentlich war, die also jeder besuchen kann und jeder kann in die Protokolle Einsicht nehmen und diese kopieren“, stellt er fest.

Dazu, dass die Gemeinde Anwaltskosten übernehmen muss: „Ich werde die Urteile dem Gemeinderat mitteilen, dieser entscheidet über eine Berufung. Wegen etwas über 800 Euro würde ich aber keine Berufung empfehlen“, so Zink.

Eine Berufung bezüglich der Haftung der Gemeinde gegenüber dem Club fürchtet er nicht: „Das Urteil ist gut und ich gehe davon aus, dass es hält“, sagt Zink.
Beim Yachtclub sieht man das freilich anders: Die Einschätzung des Gerichts, man habe die „behaupteten Schäden (...) nicht ausreichend konkretisiert und individualisiert“, teilt YCBb-Präsident Walter Bajons nicht. Er sieht es auch als problematisch an, dass „alles an einer einzigen Person“, der zuständigen Richterin des Bezirksgerichts, hänge: „Sie hätte jetzt entscheiden müssen, dass der von ihr protokollierte Vergleich nichtig ist und die von ihr bewilligte Exekution unzulässig ist.“
Das Verfahren sei zwar fair geführt worden, es bleiben aber noch einige offene Fragen, findet man beim YCBb.

Vier Wochen Zeit für Berufung des YCBb

Diese soll nun das Landesgericht als nächsthöhere Instanz klären. „Wir haben vor, ein erstgerichtliches Urteil im Instanzenweg überprüfen zu lassen. Das ist das Normalste auf der Welt“, schildert Bajons das weitere Vorgehen. Dort würde auch erstmals eine andere Person den Fall beurteilen. Dementsprechend sieht man die Chancen bei einer Berufung durchaus realistisch. Der Yachtclub hat nun vier Wochen Zeit, eine Berufung einzubringen. Anschließend haben Esterházy und Gemeinde ihrerseits vier Wochen für eine Berufungsbeantwortung Zeit. Da hatten wir ein schweres Standing. Trotzdem: Sie hat ein sehr faires Verfahren geführt und alles umfangreich aufgenommen und protokolliert. Die Verfahrensführung war fair, dennoch bleiben viele Fragen offen.“

Die zugesprochenen 843,26 Euro, welche die Gemeinde für „die hartnäckige, beharrliche und absichtliche Verweigerung der Informationsweitergabe“ (Originalton des Urteils) übernehmen muss, seien lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein, „aber es zeigt, dass das Vorgehen der Gemeinde indiskutabel war“, so der YCBb. Bei der Berufung möchte man erwirken, dass die Gemeinde umfassende Haftung (also mehr Kosten) übernimmt. Auch wer die Kosten für den Abriss in Höhe von etwa 140.000 Euro übernehmen soll, ist noch nicht endgültig geklärt. Im Urteil heißt es dazu: „Die Frage der Kostentragung der Abbruchkosten ist bei Gesamtbetrachtung tatsächlich nicht eindeutig geregelt.“

Davon hänge aber die Zulässigkeit der Exektion ab, schätzen die Breitenbrunner Segler. Mehr Klarheit soll daher die Berufung bringen. „Wenn das Erstgericht sich bestimmten Fragen nicht stellen will, insbesondere wer denn nun den Abriss hätte zahlen müssen, dann muss die Instanz mit diesen Fragen befasst werden“, heißt es dazu von Präsident Bajons.
Beim Yachtclub betont man, dass das Urteil, da es sich dabei um keine rechtskräftige Entscheidung handelt, keine Auswirkungen auf den Betrieb habe. Sportlich werde alles wie gehabt weitergeführt. In Kleingruppen wird bereits wieder trainiert, für Juli ist eine Regatta in Planung.

Die dritte Partei im Rechtsstreit, die Stiftung Esterházy, möchte sich zum Fall mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.