Eisenstadt plant 2019 zwei Millionen Euro Schuldenabbau. In Eisenstadt beschließt der Gemeinderat am Dienstag das Budget 2019 mit einem Volumen von rund 40,5 Millionen Euro. ÖVP und Grüne haben bereits angekündigt, zuzustimmen. Die FPÖ hingegen ortet eine "Budgetpolitik auf Kosten der kommenden Generationen". Streitpunkt ist vor allem der angekündigte Schuldenabbau im Ausmaß von rund zwei Millionen Euro.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 10. Dezember 2018 (15:34)
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Das Rathaus in Eisenstadt
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2019 würden alle geplanten Projekte ohne Aufnahme von Darlehen umgesetzt, was zugleich einen "enormen Schuldenabbau" für die Freistadt Eisenstadt bedeute, so Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) am Montag. Mit dem Voranschlag 2019 könne man einen soliden Budgetkurs fortführen, obwohl die Zahlungen der Stadt an das Land für Sozialausgaben und Landesumlage schon fast die Grenze von 8,5 Millionen Euro überschritten haben, erläuterte Finanzstadtrat Michael Freismuth (ÖVP).

Im Vorfeld des Budgetbeschlusses haben sich ÖVP und Grüne auf eine Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen verständigt. Betroffen sind Projekte betreffend die Themen Fahrradfahren, Präventionsarbeit für Jugendliche und die Schaffung von naturnahen Spielplätzen. "Wir machen Politik um zu gestalten. Dieses Budget ist solide und wir können guten Gewissens zustimmen", stellte Anja Haider-Wallner, Gemeinderätin der Grünen, fest.

Kritik am Budget kam von den Freiheitlichen: Bürgermeister Steiner habe in den sieben Jahren seit seinem Amtsantritt "in jedem einzelnen Jahr mehr neue Schulden aufgenommen als alte zurückbezahlt", argumentierte FPÖ-Stadtparteiobmann Geza Molnar. Gleichzeitig seien die Verbindlichkeiten aus Bestandsverträgen, mit denen die Aufnahme weitere Schulden umgangen wurde, "um mehr als 250 Prozent gestiegen". Insgesamt seien "weit mehr als zehn Millionen Euro verscherbelt" worden. Die Investitionsquote sacke auf 5,5 Prozent ab: "Im Land liegt sie bei 23", so Molnar.