A3-Verlängerung: Gegner wollen Gesetzesänderung. Gegner einer Verlängerung der Südostautobahn (A3) vom Knoten Eisenstadt bis zur Staatsgrenze wollen einen neuen Versuch starten, das Vorhaben zu unterbinden.

Von APA, Redaktion. Update am 15. November 2019 (17:27)
Wagentristl

Dazu müssten die Gemeinden Wulkaprodersdorf und Klingenbach aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen werden, forderten Vertreter der Überparteilichen Bürgerplattform gegen den Weiterbau der A3 Bürgerinitiative (BIG-A3) am Freitag in Eisenstadt.

Noch in der Ära der schwarz-blauen Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sei auf Wunsch des burgenländischen Landtages im Bundesstraßengesetz die A3-Trassenführung, die damals bis zum Knoten Eisenstadt reichte, um Wulkaprodersdorf und Klingenbach ergänzt worden, erläuterte Wolfgang Pelikan von der BIG-A3. Der damalige Verkehrsminister Hubert Gorbach habe in einem Memorandum of Understanding mit Ungarn vereinbart, "dass sich Österreich verpflichtet, diese Straße zu bauen", so Pelikan.

Resolutionen aus den Jahren 2003 bis 2006 der Gemeinden Siegendorf, Klingenbach, Zagersdorf und Wulkaprodersdorf hätten schon klar festgestellt: "Wir wollen keine Autobahn". Von Landespolitikern - außer von den Grünen, die da "ein bisschen ehrlicher" seien, höre man, "es wird keine A3-Verlängerung gegen den Willen der Gemeinden geben."

"Verlängerung wird früher oder später errichtet werden"

Jedoch sei die "Unruhe der Menschen sehr wohl berechtigt", verwies Pelikan auf eine Auskunft des Verkehrsministeriums, "dass die A3-Verlängerung früher oder später errichtet werden muss, auch gegen den Willen der betroffenen Gemeinden, weil sie im Gesetz verankert ist und Österreich ein Rechtsstaat ist." Die Gegner der Autobahn-Verlängerung befürchten das Entstehen einer neuen Lkw-Transitachse samt einer teilweisen Verlagerung des Lkw-Verkehrs von der Ostautobahn (A4) auf die A3.

Deshalb wende man sich in einem Offenen Brief an die neun burgenländischen Nationalratsabgeordneten. Der Zeitpunkt sei Zeitpunkt günstig, im Nationalrat parteiübergreifend einen Initiativantrag für eine Gesetzesänderung zustande zu bringen, um die beiden Gemeinden wieder aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen.

"Man kann rechnen, dass in ein, zwei Jahren die Straße an der Grenze ist"

Pelikan wies darauf hin, dass das Thema nun wieder aktuell werde, weil Ungarn die von Györ kommende Autobahn M85 schon fast fertig und bereits in Sopron sei: "Man kann rechnen, dass in ein, zwei Jahren die Straße an der Grenze ist."

Im burgenländischen Generalverkehrsplan sei die Verlängerung der A3 bis nach Klingenbach weiterhin enthalten, stellte Grete Krojer von der Unabhängigen Dorfliste Wulkaprodersdorf fest. "Uns geht das jetzt einfach auf die Nerven, wenn alle Politiker jetzt unisono sagen: Wenn die Gemeinden das nicht wollen, dann kommt das nicht. Wie oft wollen sie noch Resolutionen haben?", fragte Krojer.

Eine Ablehnung der A3 durch die Gemeinden sei laut Auskunft des Verkehrsministeriums überdies "kein Hinderungsgrund für eine Realisierung der Verlängerung", so Pelikan. In Großhöflein und Müllendorf könne man sich die Auswirkungen der Autobahn schon "live" anschauen: Dort liege der Verkehrslärm in 1.200 Metern Entfernung - auch in der Nacht - "noch immer weit über 50 Dezibel", berichtete Franz Bauer aus Großhöflein.

"Wir wollen einfach nur vier Worte im Bundesstraßengesetz streichen." Regina Petrik zur A 3

Die GRÜNEN Burgenland unterstützen erneut die Forderungen der Bürgerinitiative BIG A3. "Es liegen schon aus früheren Jahren Resolutionen von Gemeinden vor, die sich klar gegen die Verlängerung der Autobahn aussprechen. Seither ist der Verkehr nicht weniger, sondern mehr geworden, die Belastung nicht geringer, sondern größer. Die Angst, dass hier eine neue Transitstrecke entsteht, die noch mehr Lärm, mehr Feinstaub und mehr CO 2-Ausstoß erzeugt, ist berechtigt", meint Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN. "Wir wollen, dass das Bundesstraßengesetz endlich geändert wird. Es braucht ja nur eine ganz geringe Änderung. Im Verzeichnis 1, in dem die Bundesautobahnen aufgelistet sind, müssen nur die Wörter 'Wulkaprodersdorf' und 'Staatsgrenze bei Klingenbach' gestrichen werden. Damit wäre die Verlängerung der A 3 vom Tisch und dafür werde ich mich einsetzen."

SPÖ Burgenland stellt sich hinter Anrainergemeinden

In der Frage der Verlängerung der Südostautobahn (A3) vom Knoten Eisenstadt bis zur Staatsgrenze bei Klingenbach stelle sich die SPÖ Burgenland einmal mehr hinter die Interessen der Anrainer, betonte am Freitag Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung. "Eine Verlängerung der A3 gegen den Willen der Anrainergemeinden wird es nicht geben", so Fürst.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrätin Astrid Eisenkopf (beide SPÖ) hätten sich schon vor einem Jahr "ohne Wenn und Aber" hinter die Gemeinden gestellt. "Eine Verlängerung der A3 auf burgenländischer Seite kommt nur dann infrage, wenn alle Forderungen der Gemeinden erfüllt sind. Klar ist dabei auch: Das Veto einer Gemeinde reicht und das Projekt wird nicht umgesetzt", so der Landesgeschäftsführer, der nun ÖVP und Grüne am Zug sieht.

"Nachdem diese Parteien gerade eine Koalition auf Bundesebene verhandeln, wäre es doch ein Leichtes, eine entsprechende Vereinbarung über die A3 hinein zu verhandeln." Landespolitiker beider Parteien hätten "beste Kontakte: Die sollen das thematisieren", sagte Fürst zur APA.

Die Grünen unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiative BIG A3, bekräftige Landessprecherin Regina Petrik in einer Aussendung. Die Angst, dass hier eine neue Transitstrecke entstehe, die noch mehr Lärm, mehr Feinstaub und mehr CO 2-Ausstoß erzeuge, sei berechtigt. "Wir wollen, dass das Bundesstraßengesetz endlich geändert wird", stellte Petrik fest. Es brauche nur eine ganz geringe Änderung. "Im Verzeichnis 1, in dem die Bundesautobahnen aufgelistet sind, müssen nur die Wörter 'Wulkaprodersdorf' und 'Staatsgrenze bei Klingenbach' gestrichen werden. Damit wäre die Verlängerung der A3 vom Tisch und dafür werde ich mich einsetzen."