„Staatsfeinde“ planten den Umsturz

Sie gründeten einen „Staat Burgenland“, forderten Soldaten auf, die Regierung zu verhaften, und wollten das Grazer Straflandesgericht besetzen.

Erstellt am 07. Oktober 2021 | 05:55
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„Ich wollte einfach nur nix zahlen“, erklärte der 41-jährige Angeklagte, warum er sich den Staatsverweigerern anschloss.
Foto: Kirchmeir

Zwei sogenannte „Staatsverweigerer“ standen vorige und diese Woche am Landesgericht Eisenstadt vor einem Schwurgericht.

Die Männer im Alter von 45 und 41 Jahren haben einiges gemeinsam: Sie sind unverheiratet und kinderlos, leben bei ihren Müttern und befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten.

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Die Männer waren in ihrer prekären Situation willige Opfer für die Gründerin des „Staatenbundes Österreich“, Monika Unger, die vor rund einem Jahr in Graz rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden ist.

„Sie ist bis heute der Ansicht, dass sie die Präsidentin des Staatenbundes Österreich ist und dass es die Republik nicht gibt“, berichtete ein informierter Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beim Prozess am Montag dieser Woche gegen einen der „Staatsverweigerer“, einen 41-jährigen Mann, der zum Tatzeitpunkt im Bezirk Neusiedl lebte und dort seine Strafen nicht bezahlen wollte.

„Es hörte sich nach einer Lösung an“

„Ich war arbeitslos, die Zahlungen wurden immer mehr“, berichtete der Angeklagte. Er sei zu Veranstaltungen der Gruppe von Monika Unger gegangen und irgendwie habe sich das, was dort erzählt wurde, „nach einer Lösung“ angehört.

Er verschickte immer gleich lautende Briefe an Bedienstete des Bezirksgerichts, des Finanzamts und eines Verkehrsreferats. Strafen und sonstige finanzielle Forderungen der Behörden werde er nicht begleichen, im Gegenteil, er drohte mit Schadenersatzklagen von 10.000 Euro oder 20.000 Euro gegen einzelne Beamte und von einer Million gegen das gesamte Amt.

„Ich wollte einfach nur nix zahlen“, bekannte sich der 41-Jährige schuldig.

„Wenn jeden zweiten Tag der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, sucht man einen Ausweg.“

Monika Unger hatte bereits den „Staat Steiermark“, den „Staat Burgenland“ und „Staaten“ in den anderen Bundesländern gegründet und daraus den „Staatenbund Österreich“ konstruiert, zu dessen unabsetzbarer Präsidentin sie sich selbst ernannte.

Der „Staatenbund“ versorgte seine Mitglieder – gegen Gebühr – mit sogenannten „Lebenderklärungen“, „Befreiungsbestätigungen“, wertlosen „Diplomaten-Ausweisen“ und Phantasiekennzeichen für Autos. Man sei, so wurde behauptete, als Mitglied des „Staatenbundes“ nicht mehr verpflichtet, Haftpflichtversicherung oder KFZ-Steuer zu bezahlen.

Angeklagter kam nicht als Schöffe zu Dr. Rauter

Als der damalige Richter am Landesgericht Eisenstadt, Wolfgang Rauter, den heute 41-Jährigen aufforderte, als Schöffe einem Schöffenverfahren beizuwohnen, antwortete dieser, er stehe als Schöffe nicht zur Verfügung, weil er dem „Staatenbund“ angehöre.

Hingegen hatte er zugesagt, als Schöffe an jenem Scheinprozess teilzunehmen, der am 21. April 2017 in Graz stattfinden sollte.

„Monika Unger hatte den großen Schwurgerichtssaal gebucht, das österreichische Bundesheer sollte die österreichische Bundesregierung und alle Landesregierungen verhaften“, berichtete der Vertreter des BVT über die obskuren Pläne der Parallelgesellschaft. Einen Tag vor dem geplanten Scheinprozess wurden Monika Unger und ihre Gefolgschaft verhaftet.

Verhaftet wurde damals auch jener 45-jährige Mann aus dem Südburgenland, der in der Vorwoche in Eisenstadt wegen seiner staatsfeindlichen Aktivitäten vor einem Schwurgericht stand.

Er war als „Stellvertreter des Präsidenten des Staates Burgenland“ aufgetreten, verschickte Drohschreiben an Einrichtungen der Republik und leugnete bei Propaganda-Veranstaltungen und in YouTube-Videos die staatlichen Hoheitsrechte.

Außerdem hatte der Mann versucht, Mitglieder des Bundesheers für den Vollzug eigener Haftbefehle anzuwerben. Danach wollte man die Macht in Österreich übernehmen und Monika Unger als lebenslanges Staatsoberhaupt etablieren.

Beide Männer wurden von den Geschworenen schuldig gesprochen. Sie erhielten bedingte Haftstrafen von 16 Monaten (der 41-Jährige) bzw. einem Jahr (der 45-Jährige) und dazu unbedingte Geldstrafen.