Wirtschaftskammer-Wahl: Betrugsverdacht gegen 13 Personen

Erstellt am 17. November 2022 | 05:15
Lesezeit: 3 Min
Wirtschaftskammer Burgenland Eisenstadt Symbolbild
Die Wirtschaftskammer Burgenland-Zentrale in Eisenstadt
Foto: Wirtschaftskammer Burgenland/Werner Müllner
Stimmzettel-Manipulationen: Staatsanwaltschaft führt weitere Ermittlungen und gab Gutachten in Auftrag.
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Die Ermittlungen wegen Wahlbetrugs bei der Wirtschaftskammerwahl im Burgenland im März 2020 sind immer noch nicht abgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft führt derzeit Ermittlungsverfahren gegen 13 Personen.

„Vier Verfahren wurden bereits mit Diversion beendet“, gab Staatsanwältin Patricia Lendzian, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, bekannt.

Anzeige wegen Wahlbetrugs hatte die Landessprecherin der Grünen Wirtschaft Anja Haider-Wallner erstattet. Zufällig war sie als Mitglied der Hauptwahlkommission anwesend, als die Vorzugsstimmen für Kandidaten des Wirtschaftsbundes in der Wirtschaftskammer-Fachgruppe Personenbetreuung ausgezählt wurden.

Immer wieder wurde derselbe Name genannt, Anja Haider-Wallner schaute genauer hin und stellte fest, dass sich die Schrift auf den Stimmzetteln ähnelte und offenbar auch teilweise derselbe Stift verwendet wurde.

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und Fälschung bei einer Wahl ein.

Gegen den Betreiber einer Agentur für Pflegekräfte und seine Frau fand rund ein Jahr nach der Wirtschaftskammerwahl am Bezirksgericht Neusiedl ein Strafverfahren statt, das in erster Instanz mit einer Diversion mit Bußgeldzahlung endete.

Gemeinsam mit seiner Frau soll der Funktionär Stimmzettel von offiziell selbstständig tätigen Pflegekräften manipuliert und auf seinen eigenen Namen Vorzugsstimmen eingetragen haben.

Die Staatsanwaltschaft erhob Beschwerde gegen die Diversion. Im September 2021 wurde das Verfahren gegen den Angeklagten fortgesetzt. Der Mann wurde schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

Die Ermittlungen gegen die weiteren Verdächtigung laufen noch. „Bei einem graphologischen Sachverständigen wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben“, berichtet Staatsanwältin Lendzian. Auf das Ergebnis dieses Gutachtens werde noch gewartet.

Warten auf das Gutachten des Graphologen

Es soll klären, ob und wie viele weitere Manipulationen an Wahlkartenanträgen und Stimmzetteln von den Verdächtigen vorgenommen wurden.

Sind die Ermittlungen dann endlich abgeschlossen, wird entschieden, ob Anklage erhoben wird.

Für die Durchführung von Prozessen sind die Bezirksgerichte zuständig.

Wo verhandelt wird, hängt nämlich davon ab, in welchem Bezirk die Manipulationen an den Stimmzetteln und Wahlkartenanträgen tatsächlich stattgefunden haben.

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