Sitzungen gehen trotz Lockdown weiter
Um die Sicherheit in der Coronakrise gewährleisten zu können, werde man aber in einen größeren Saal im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt übersiedeln. "Wir wollen weitertun, wir wollen weiter aufklären", betonte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) am Dienstag. Einige Auskunftspersonen wollen sich allerdings entschuldigen.
Es seien alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, um weiter Befragungen durchführen zu können, so Dunst. Es sei deshalb nicht möglich, dass sich Auskunftspersonen lediglich aufgrund von Sicherheitsbedenken in der Coronakrise entschuldigen. Bei gesundheitlichen Gründen brauche es ein ärztliches Attest. Auch Ermittlungen seien kein Grund, der Ladung nicht zu folgen, betonte Dunst. Derzeit würden Gespräche mit den entschuldigten Auskunftspersonen und ihren Anwälten laufen.
Ex-Bankchef Martin Pucher, der sich bereits Anfang November aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt hatte, könne nochmals geladen werden, wenn sich sein Gesundheitszustand bessere. Ein entsprechendes Gutachten sei noch ausständig.
Die Coronakrise und die fehlenden Akten des Bundes würden "die Startchancen dieses Untersuchungsausschusses beeinträchtigen", betonte Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Er sei dennoch optimistisch, zumal auch die Möglichkeit bestehe, von anderer Seite freiwillig Akten geliefert zu bekommen.
