Eisenstädter Gemeinderats-Streit um Spesenzahlung. Seit der Gemeinderatssitzung stehen die Zeichen zwischen Rathaus und Opposition auf Sturm. Es geht ums Geld.

Von Markus Wagentristl. Erstellt am 02. Oktober 2019 (05:57)
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Michael Bieber (ÖVP): „Gängiges Prozedere – auch im Land.“ Géza Molnár (FPÖ): „... aber nicht in dieser Höhe.“ Fotos: BVZ

FPÖ-Klubobmann Géza Molnár hatte bei der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche die große (rhetorische) Keule ausgepackt: „Ich frage mich, ob hier nicht eine Befangenheit im Sinne des Strafrechts vorliegt?“ Sein ÖVP-Gegenüber im Gemeinderat, Michael Bieber, weiß selbst sehr gut, wie man ebensolche Keulen schwingt: „Reines Wahlkampf-Geplänkel!“, erklärte er der BVZ.

Spesen: „Gängig“ oder „zu hoch“?

Worum ging es? Der gemeinnützige Bauträger Neue Eisenstädter steht im Eigentum der Raiffeisenlandesbank Burgenland, der Erste Bank und der Freistadt Eisenstadt. Diese entsenden Aufsichtsräte in den Vorstand. Und diese sollen nun für ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat eine Aufwandsentschädigung von 5.000 Euro bekommen. Zu viel, wie Molnár auch per Aussendung kritisierte.

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Michael Bieber (ÖVP): „Gängiges Prozedere – auch im Land.“

„Die Tätigkeit des Aufsichtsrates erfordert einen hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand für Fortbildungen, diesen abzugelten – noch dazu am unteren Ende des möglichen Spektrums – ist nur fair“ erklärte Bieber und legte im Gemeinderat nach: „Das ist auch in Landesunternehmen, die die FPÖ mitverwaltet, nicht anders“, legte Bieber im Gemeinderat nach.

Auch Vizebürgermeisterin Lisa Vogl (SPÖ) sieht keinen Grund zur Aufregung: „Die Ausbezahlung einer Aufwandsentschädigung für den Aufsichtsrat ist gelebte Praxis in diversen Unternehmungen und die Neue Eisenstädter ist damit kein Einzelfall. Aufgrund einer Beteiligung der Stadtgemeinde im Promillebereich musste die Aufwandsentschädigung im Gemeinderat beschlossen werden.“

Die Grüne Gemeinderätin Anja Haider-Wallner hingegen schloss sich der Kritik Molnárs an: „Ich maße mir nicht an, zu beurteilen, ob die Höhe der Funktionsentschädigung gerechtfertigt ist. Selbst wenn es juristisch keine Befangenheit mit Auswirkung auf den Beschluss ist, anstandshalber hätte Klubobmann Bieber sich weder an der Diskussion beteiligen noch mitstimmen dürfen. Immerhin profitiert er davon. Wir werden den Beschluss auf jeden Fall von der Gemeindebehörde prüfen lassen.“

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Géza Molnár (FPÖ): „... aber nicht in dieser Höhe.“