Doskozil diskutierte mit Hornsteinern. Mit seinem offenen Diskussionsformat "Doskozil fragt nach" tourt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gerade durchs Burgenland. In Eisenstadt und Jennersdorf war er schon, heute, Dienstag, war Hornstein dran.

Von Markus Kaiser. Erstellt am 30. Juli 2019 (22:26)
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Etwa 130 Interessierte kamen zum Gesprächs-Abend mit Landes-Chef Hans Peter Doskozil. Noch deutlicher als am 15. Juli in Eisenstadt (die BVZ berichtete) war das Hauptinteresse der Besucher das Thema Pflege.

Pflegelösung: Namen und Entlohnungen sind da

Die KRAGES-Tochter, die künftig pflegende Angehörige anstellen wird, wird "Pflegedienst Service GesmbH" heißen. Auch den Anstellungsschlüssel verriet Doskozil:

  • Pflegestufe 5: Anstellungsverhältnis von 40 Wochenstunden bei 1.700 Euro netto monatlich
  • Stufe 4: 30 Stunden
  • Stufe 3: 20 Stunden

Start des neuen Pflege-Schemas ist der 1. Oktober, mit einem Pflege-Gutachten des Hausarztes kann bereits Kontakt mit der jeweiligen KRAGES-Bezirksstelle aufgenommen werden.

Eine Frage war, ob das denn nicht ausgenutzt werden könne. Doskozil pragmatisch: "Kontrollierten tut immer der Dienstgeber", hier also die KRAGES-Tochter PS. Wenn der pflegende Angehörige übrigens krank ist oder auf Urlaub geht, stellt die PS einen Ersatz. Und pflegt ein pensionierter Ehepartner, zahlt die PS die Diffenerenz der Pension auf die 1700 Euro auf.

Die Sache mit dem Mindestlohn

Am 1.700 Euro-Mindestlohn entzündete sich auch eine Diskussion, als ein Fragesteller sich nicht mit Doskozils Antwort zufriedengeben wollte, dass die Mehrkosten auf lange Sicht durch eine flachere Gehaltskurve, Pensionierungen und eine kaufkräftigere Bevölkerung hereinkommen würden. Kleinere Unternehmer, so das Argument des Diskutanten, können sich diese Erhöhung trotzdem nicht leisten. Für Doskozil, der anfangs extra um kritische Fragen gebeten hatte, bleibt das im Endeffekt aber eine Frage der Überzeugung: "Wer täglich den Dreck von anderen wegräumt, hat sich die 1.700 verdient!" Er bekam für diesen Sager mehr Applaus als für den ganzen Eisenstadt-Event.

Englisch, Züge und Bio

Wie schon in Eisenstadt warb Doskozil wieder für gratis Englisch-Unterricht ("am besten schon im Kindergarten", "habe meine Kinder selbst hingeschickt, meine Tochter hat davon auch profitiert") und die Bio-Wende ("Der ehemaliger Landwirtschaftskammer-Präsident Hautzinger hat mir selber gesagt 'Wenn ich noch Präsident wäre, wärst du mit dem Bio-Thema Zweiter!'").

Auch die Zugsverbindung nach Wien war wie schon in Eisenstadt ein Thema. Doskozil hatte Lösungen mitgebracht: Die in Eisenstadt formulierte Bitte nach Zügen im Halbstundentakt auch am Abend sei bereits "in Diskussion".

Bodenversiegelung und die Politische Kultur

Eine kritische Frage aus dem Publikum betraf das neue Raumplanungsgesetz. Es wird befürchtet, dass dieses zu noch mehr Bodenversiegelung führt. Doskozil bat als Südburgenländer um Verständnis: Es gehe um die Entwicklung der Region, dabei sei die Versiegelung nur einer der Faktoren. Wenn Auspendler täglich 2 Stunden nach Wien fahren müssen, weil es im Burgenland zwar unversiegelte Böden aber keine Jobs gäbe, so widerspräche das dem Hausverstand.

Wie wieder mehr Kultur in die Politik bringen? Doskozil war da ganz offen: "Manchmal reagiert man halt emotional und falsch, wichtig ist, dass man eine Meinung hat und dazu steht und einhält was man sagt. Auch mir gelingt es nicht immer professionell zu bleiben wenn ich persönlich angegriffen werde." Der Applaus war ihm sicher.