Brutalste Foltervideos verschickt: 3,5 Jahre Haft

22-jähriger Tschetschene pries Gräueltaten. Wegen Beteiligung an terroristischer Vereinigung wurde der Angeklagte am Landesgericht Eisenstadt zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.

Erstellt am 18. März 2021 | 03:44
Gericht Symbolbild
Symbolbild
Foto: Von Zolnierek, Shutterstock.com

Unter strenger Polizeibewachung fand am Donnerstag der Vorwoche am Landesgericht Eisenstadt ein Schwurgerichts-Prozess gegen einen 22-jährigen Flüchtling aus Tschetschenien statt.

Der Mann musste sich wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten verantworten.

Anzeige

Es war der erste Terrorprozess am Landesgericht Eisenstadt.

Der Mann war im März 2019 nach Österreich eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt, der zwischenzeitlich rechtskräftig negativ beurteilt wurde.

In der Asylunterkunft in Eisenstadt fiel der Mann auf, weil er wie ein IS-Kämpfer auftrat und sich einschlägige Kampflieder hörte.

Asylwerber trat wie IS-Kämpfer auf

Der 22-Jährige ließ sich einen langen Bart wachsen, traf sich in Wien mit einem Landsmann, gegen den in Deutschland ermittelt wurde, und geriet dadurch ins Visier der Ermittler.

Staatsanwalt Anton Paukner hielt dem Angeklagten vor, dieser habe Propagandavideos gesammelt, um „jüngere Leute für den Islamischen Staat zu interessieren und anzuwerben“.

600 einschlägige Dateien wurden auf zwei Handys des Tschetschenen gefunden, darunter brutalste Gewalt- und Foltervideos.

Diese Dateien seien „automatisch“ aus den Chats jener Kommunikationsgruppen gespeichert worden, mit denen er in Kontakt stand, so der Angeklagte. Er habe „vergesssen“, die Bilder und Videos zu löschen.

Diese Videos anzusehen, sei kaum zu verkraften, sagte Richterin Birgit Falb.

Ein Bruder des Angeklagten soll 2016 in Syrien verstorben sein.

„Mein Bruder war mein Held“

„Man hat das Gefühl, Sie glorifizieren Ihren Bruder“, hielt die Richterin dem Angeklagten vor. „Sie schrieben: Mein Bruder war mein Held.“

Darauf antwortete der Angeklagte: „Natürlich liebe ich meinen Bruder. Aber ich liebe ihn nicht wie einen Kämpfer.“

Im Chat mit dem Freund aus Tschetschenien schrieb der Angeklagte über „Gottesfeinde“, denen man „ein Messer ins Herz setzen“ müsse.

„Ich meine, dass das Wort Gottesfeind in der tschetschenischen Sprache nicht so hart klingt“, sagte dazu der Angeklagten.

Von der Richterin befragt, wie er zum Christentum stehe, antwortete der Angeklagte: „In Ordnung.“

Auf seinen Smartphones hatte der Angeklagte nicht nur extreme Gewaltvideos, sondern auch 90 Bilder mit einschlägigen nationalsozialistischen Darstellungen, darunter Bilder von Hitler und nationalsozialistische Symbole, und 36 kinderpornografische Dateien abgespeichert.

Auch Hitlerbilder und Kinderpornos am Handy

Als er von der Richterin zu diesen Tatbeständen befragt wurde, senkte der Angeklagte den ohnehin stets geduckten Kopf noch tiefer.

Hatte er bei der Befragung zu den Gewaltvideos stets ruhig geantwortet, so begann er nun zu schluchzen und stieß erregt hervor: „Ich habe mir niemals ein derartiges Video angeschaut!“

„Jedes Video für sich ist schlimm!“, erklärte die Richterin.

Vorgeworfen wurde dem Tschetschenen schließlich auch noch, dass sich dieser bei der Festnahme mit einem total gefälschten Dokument für subsidiär Schutzberechtigte ausgewiesen hatte.

Diese Vorgangsweise bezeichnete die Richterin als „sehr dreist“.

Die Geschworenen sprachen den Mann einstimmig schuldig. Er wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und nahm dieses Urteil an.

Wegen des negativen Asylbescheids droht ihm nach Verbüßung der Haftstrafe die Abschiebung.