Corona-Maßnahmen: Mehr Geld für Gemeinden gefordert
Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband GVV schlägt Alarm: Für alle 171 burgenländische Gemeinden würden durch die Corona-Krise Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich steigen. Ein „nationaler Schulterschluss“ sei jetzt gefragt, heißt es von GVV-Vizepräsidentin Renate Habetler.
Außerdem befürchte man „massive Einbrüche“ bei den Gemeindeertragsanteilen und Kommunalsteuern – den wichtigsten Einnahmequellen für die Gemeinden. „Da dürfen wir nicht tatenlos zusehen, das gefährdet Arbeitsplätze“, warnt der Eisenstädter GVV-Bezirkssprecher Michael Lampel. Beide sehen die Bundesregierung gefragt und kritisieren, dass auch burgenländische Nationalräte gegen ein Hilfspaket gestimmt hätten.
Das ruft den Eisenstädter ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner und VP-Klubobmann Markus Ulram auf den Plan, der die Verantwortung bei der Landesregierung sieht. Von ihr fordern sie die sofortige Auszahlung der Bedarfszuweisungen inklusive Rücklagen, die Verwendung der Landesumlage von rund 20 Millionen Euro für ein kommunales Investitionspaket sowie einen Belastungsstopp für drei Jahre. „Das Land darf die Gemeinden jetzt nicht im Stich lassen“, betont Steiner.
Wo er dem GVV zustimmt: Auch er rechnet mit dramatischen Einkommens-Einbrüchen für Gemeinden von 40 Prozent.
