Bauen am See: Ungewohnte Einigkeit bei allen Parteien?. Bei einer Pressekonferenz des Vereins „Freunde des Neusiedler Sees“ sprachen sich alle Fraktionen für eine länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung aus.

Von Peter Wagentristl. Erstellt am 21. Oktober 2019 (05:44)
BVZ
Géza Molnár (FPÖ), Rudolf Strommer (ÖVP), Regina Petrik (Grüne), Organisator Rudolf Golubich, Kilian Brandstätter (SPÖ) und Manfred Kölly (LBL).

Da war auch Organisator Rudolf Golubich vom Verein „Freunde des Neusiedler Sees“ überrascht: Für eine Pressekonferenz hatte man alle Parteien angefragt, ob sie die Forderung nach einer länderübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung unterstützen und an der Pressekonferenz teilnehmen wollen — woraufhin alle Fraktionen zugesagt haben.

Ungewohnt einig waren sich alle Parteien: Große Bauprojekte im Naturschutzgebiet — Stichwort: Fertörakos — sollen auch bezüglich der Auswirkungen auf die gesamte Region geprüft werden. Von ungarischer Seite wird eine solche Forderung immer zurückgewiesen — es gebe ohnehin keine Auswirkungen auf die österreichische Seite.

Ganz so einig, wie man auf den ersten Blick glauben könnte, waren sich die Fraktionen jedoch nicht. Während etwa Regina Petrik (Grüne) und Manfred Kölly (LBL) einen dringlichen Antrag im Landtag einbringen wollen, sieht etwa Rudolf Strommer (ÖVP) den Antrag „zwar als dringend, aber nicht in diesem Sinne dringlich. Das Problem gibt es nicht seit gestern sondern wir sind seit Jahren dahinter.“

Organisator Golubich konterte wiederum Strommer und hofft auf einen dringlichen Antrag: Wenn auf ungarischer Seite ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bauen und Roden begonnen werde, sei die Prüfung hinfällig.

Aber nicht erst bei den Formalitäten hört die Einstimmigkeit auf. Während Organisator Golubich einen Bau- und Umwidmungsstopp am See fordert, sieht Géza Molnár (FPÖ) dies kritisch. Er sei gegen einen Bewilligungsstopp: „Es gibt einen Rechtsanspruch: Berechtigte Ansuchen müssen genehmigt werden, alles andere wäre Amtsmissbrauch.

Bei der November-Sitzung soll der Antrag eingebracht werden. Wie einig sich die Fraktionen sind, zeigt sich spätestens dann.