Fix: Gemeindebau um 2 Millionen verkauft

In seiner ersten Sitzung des neuen Jahres am vergangenen Montag, stand der Eisenstädter Gemeinderat ganz im Zeichen der Diskussion um den Gemeindebau-Verkauf an die Wiener Neudorfer Neolan Immobilien GmbH – wenn man bei einer rekordverdächtigen Sitzungsdauer von nur 30 Minuten überhaupt von einer Diskussion sprechen kann. Die meisten Gemeinderäte interpretierten die schnelle Sitzung als einen Beweis für die Eisenstädter Harmonie, wer andere Gemeinderatssitzungen nicht unweit der Landeshauptstadt kennt, kann hier nur zustimmen. Dass darüber hinaus elf der zwölf Tagesordnungspunkte einstimmig ausfielen (siehe Infobox mit weiteren Beschlüssen der Sitzung), unterstrich das auch noch einmal deutlich.

„Verscherbeln“ oder „gute Investition“?

Der Zankapfel Gemeindebauverkauf blieb allerdings. Die FPÖ kritisierte – wie schon im Vorfeld der BVZ gegenüber – auch in der Gemeinderatssitzung den Verkauf als „Verscherbeln von Familiensilber“. Damit, warf Konstantin Langhans Bürgermeister Thomas Steiner vor, müsse man „Budgetlöcher stopfen“. Gegen ein Verscherbeln von Familien sei auch die SPÖ, betonte Vizebürgermeister Otto Kropf in seiner Rede. Da mit den zwei Millionen an Verkaufserlösen aber Jugendprojekte in Kleinhöflein und St. Georgen finanziert werden sollen, werde die SPÖ zustimmen.

Die Grünen hatten im Vorfeld angekündigt, noch ein paar offene Fragen zu haben, die die in den Gemeinderat zurückgekehrte Yasmin Dragschitz von Bürgermeister Steiner beantwortet bekam: Von den 22 Wohnungen sind 10 belegt, in deren bestehende Mietverträge werde nicht eingegriffen. Damit stimmten auch die Grünen dem Verkauf zu.

Einen letzten Versuch, die FPÖ zu überzeugen, machte Steiner noch: Es gehöre zum Geschäft einer Stadt, Grund anzukaufen und wieder zu verkaufen. Mit dem Verkauf des Grundstücks bei der Mittelschule Rosental sowie beim alten Kindergarten St. Georgen habe die Stadt in Summe 3,6 Millionen Euro eingenommen. Man habe allerdings auch Gründe gekauft, etwa das Grundstück rund um den Kindergarten Krautgartenweg, das Jugendhaus in Kleinhöflein, das Haus in der Ruster Straße im Bereich des Urban Gardenings und demnächst ein Haus in St. Georgen für ein Dorfzentrum.

All das habe der Stadt 1,5 Millionen Euro gekostet, die restlichen zwei Millionen wurden in die städtische Infrastruktur (wie Kindergärten, Hallenbad, Leichtathletikarena und Leichenhalle um insgesamt 12 Millionen Euro) sowie den Schuldenabbau (2,3 Millionen Euro) investiert. Weder diese Zahlen, noch Steiners John F. Kennedy-Zitat („Irrtümer werden erst dann zu Fehlern, wenn man sie nicht korrigiert“) konnten die FPÖ überzeugen, sie stimmten als einzige Fraktion gegen den Verkauf.

Im Umfeld der Gemeinderatssitzung appellierte Kropf an Steiner, Fördermöglichkeiten für alleinerziehende Eisenstädterinnen und Eisenstädter zu schaffen. Diese würden unter den Corona-Maßnahmen ganz besonders leiden. Als Vorbild könne die Alleinerzieher-Förderung des Landes dienen, die Single-Eltern mit 200 Euro unterstützt. 325 Kindern konnte so im Vorjahr geholfen werden.