Negativer Bescheid des Landes: „Umbau“ beim Kino
Drei Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung von Mittwochabend beschäftigen sich mit dem kommenden Kino in Eisenstadt. Grundsätzlich war der Plan so, dass die Stadt das Grundstück auf der Osterwiese der Kinoerrichtungsgesellschaft Cinema adire GmbH. quasi gratis auf viele Jahre zur Verfügung stellt.
Dieser Baurechtsvertrag musste der Abteilung 2 der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Daraufhin, so erklärt man vonseiten der Gemeinde, kam ein negativer Bescheid. Sinngemäß ist es so, dass die Gemeinde verpflichtet ist, aus Grundstücksverkäufen oder -verpachtungen Gewinne zum Wohle der Gemeinde zu erzielen.
"Haben uns zu einem neuen Weg entschlossen“
„Es gab weitere Gespräche, in denen wir damit argumentierten, dass durch das Kino Umwegrentabilitäten wie die Belebung der Innenstadt und ähnliches zustandekommen. Die Argumente wurden nicht akzeptiert, daher haben wir uns zu einem neuen Weg entschlossen“, erklärt Michael Hamedl vom Büro des Bürgermeisters.
Das Osterwiesengrundstück wird nun „zum marktüblichen Preis“ von der Gemeinde an die gemeindeeigene Infrastruktur KG verkauft, und diese wiederum schließt neue Verträge mit der Kinoerrichtungsgesellschaft Cinema adire GmbH. ab. Die Infrastruktur KG unterliegt keiner Prüfungspflicht durch das Land.
Heute, Mittwoch, erklärte die Opposition in einer Pressekonferenz dazu:
"Geht es nach der ÖVP, soll die schiefe Optik des Projekts in der ausgelagerten KEG der Stadt versteckt werden – weit weg von Transparenz und Kontrolle durch den Gemeinderat! Ich werde deshalb im Gemeinderat eine Prüfung des Projekts durch den Landesrechnungshof empfehlen“, kündigt der Vizebürgermeister Günter Kovacs (SPÖ) an.
„Der Ausdruck ‚Speed kills‘ hat in der Gemeinde eine neue Bedeutung gewonnen. In diesem Fall ist es das Kino-Projekt, das durch diese unprofessionelle Vorgangsweise noch immer in weiter Ferne ist“, erklärt Yasmin Dragschitz von den Grünen.
FPÖ-Stadtparteiobmann Géza: „Die Gemeindeaufsicht des Landes hat den Baurechtsvertrag nicht genehmigt, weil es sich – wie von uns vermutet – um einen Vertrag zum Nachteil der Stadt handeln dürfte. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, geht Steiner jetzt her und ‚privatisiert‘ das betreffende Baugrundstück über eine stadteigene Gesellschaft. Das geplante Geschäft, das für den Steuerzahler keines ist, wird nun über diese Gesellschaft abgewickelt.“
Bürgermeister Thomas Steiner zur Kritik der Opposition:
„Das Projekt ‚Kino in der Innenstadt‘ ist – einigen vereinzelten Unkenrufern zum Trotz – nach wie vor auf Schiene. Weil die Aufsichtsbehörde des Landes bei der Genehmigung des notwendigen Baurechtsvertrages Schwierigkeiten macht, wird das Grundstück nun in eine stadteigene Gesellschaft eingebracht. Damit sind weitere Blockaden nicht mehr möglich“, bekräftigt Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) , sein Vorhaben ein Kino in der Innenstadt der burgenländischen Landeshauptstadt anzusiedeln.
