Otto Kropf: „Mehr Bürgerbeteiligung“

Erstellt am 16. September 2021 | 03:05
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Foto: BVZ
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Vor dem Eisenstädter SPÖ-Stadtparteitag sprach die BVZ mit Vizebürgermeister Otto Kropf über die Vorbereitungen zur Gemeinderatswahl, das Streitthema Verkehr und Bürgerbeteiligung.

BVZ: Es heißt der Job des Eisenstädter SPÖ-Chefs sei die härteste SPÖ-Funktion des Landes: Zwei Landeshauptmänner wohnen oder arbeiten hier. Fühlen Sie sich manchmal beobachtet?

Otto Kropf: Nein, natürlich nicht. Wir sind wie jede andere Ortsorganisation unabhängig und eigenverantwortlich. Dass das Interesse an der Politik in der Landeshauptstadt größer ist, liegt auf der Hand.

Was sind Ihre Ziele für den Stadtparteitag?

Kropf: Der ist ganz ausgerichtet auf die Gemeinderatswahl 2022. Bekanntlich bin ich damals im November als Vizebürgermeister angetreten, um Ruhe in die Stadtorganisation zu bringen, das ist mir gelungen. Nun geht es darum, eine neue Stadtparteivorsitzende zu wählen: Charlotte Toth-Kanyak. Weiters wird schon an der Kandidatensuche an Programmen gearbeitet. Im Frühling stellen wir Spitzenkandidatin und Team vor.

Werden Sie Spitzenkandidat?

Kropf: Wir haben uns intern bereits entschlossen, wer künftig eine größere Rolle spielen soll und wer als Nummer 1 in den Wahlkampf gehen wird. Diesen Vorschlag werden wir zuerst unseren Mitgliedern präsentieren, die dann auch die Entscheidung dazu treffen werden. Ich bin zuversichtlich, dass unserem Vorschlag mit großer Mehrheit gefolgt wird.

Was sind die Trennlinien gegenüber der ÖVP?

Kropf: Die ÖVP macht sich für die Wirtschaft stark. Wir sind für die Leute da, die es nicht besonders leicht im Leben hatten. Manchmal schaffen wir es, unterschiedliche Ansätze unter einen Hut zu bringen, wie etwa bei der Schulstarthilfe. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die 100 Euro in Form von Eisenstadtgutscheinen für die Taferlklassler zur Auszahlung gelangen. Dadurch profitiert auch die Eisenstädter Wirtschaft.

Stichwort Umlandgemeinden. Denken Sie, die SPÖ könnte in Verhandlungen mit diesen mehr erreichen als die ÖVP – etwa die Verlängerung des Stadtbusses zum Bahnhof Müllendorf?

Kropf: Ich glaube schon. Obwohl auch bei der ÖVP Verhandlungsgeschick gegeben ist. Aber ich denke dadurch, dass diese Gemeinden eher SPÖ-dominiert sind, wäre es leichter an einem Strang zu ziehen. Wir haben oft gute Maßnahmen gemeinsam beschlossen, wie das Radwegenetz gemeinsam mit dem Land.

Sie fordern schon länger eine Park&Ride-Anlage an der Osteinfahrt. Tut sich da etwas?

Kropf: Ich stoße da leider bei Bürgermeister Steiner auf taube Ohren. Die Landesregierung war da schon offener, ich habe ja schon Gespräche geführt. Man muss den Verkehr, der drinnen nichts verloren hat, draußen lassen. Pendler könnten auf P&R-Anlagen parken, etwa bei der Osteinfahrt bei der Kasernenstraße oder auch im Süden auf Höhe des Interspars in der Mattersburgerstraße. Diese Parkplätze müssten mit dem Stadtbus in Stoßzeiten in kürzerer Taktung angefahren werden. Außerdem könnte eine Fahrspur der Mattersburgerstraße zu einer zeitlich eingeschränkten Busspur umfunktioniert werden, um den öffentlichen Verkehr flüssiger zu gestalten.

Sollte dann in weiterer Folge das Einfahren in die Innenstadt unattraktiver gemacht werden?

Kropf: Ein weiterer logischer Schritt nach den P&R-Anlagen wären eigene Anrainerparkplätze, mehrere Ladezonen und eventuell die Verkürzung der Parkdauer. Dadurch werden Anreize geschaffen, auf das Rad oder den Stadtbus umzusteigen oder auch zu Fuß die Innenstadt aufzusuchen. Es wäre an der Zeit hier endlich tätig zu werden.

Wie sind Sie mit der Bürgerbeteiligung zufrieden?

Kropf: Wir sind derzeit mitten in einem Bürgerbeteiligungsprozess, nämlich der Evaluierung des Stadtentwicklungsplans, wofür es viel Feedback gibt. Ich würde mir wünschen, dass es öfter zu Bürgerbeteiligungen käme. Natürlich nicht inflationär oder manipulativ, sondern in zukunftsweisenden Fragen. Das Interesse der Eisenstädter ist jedenfalls gegeben.