Prozess um Gutheißung von Terror vertagt. Wegen dem Gutheißen von terroristischen Straftaten und dem Auffordern zu Terror hat sich am Mittwoch ein 18-jähriger Burgenländer vor dem Landesgericht in Eisenstadt verantworten müssen. Der Angeklagte bekannte sich nicht schuldig. Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Von APA Red. Erstellt am 01. August 2018 (11:59)
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Symbolbild

Der Beschuldigte soll laut Staatsanwalt am 1. Mai 2015 an einer vom Verein "Anatolische Föderation Österreich" organisierten Demonstration in der Wiener Innenstadt teilgenommen haben. Bei dieser sollen die linksextremistische "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-Front" (DHKP-C) sowie Attentäter und Straftaten terroristischer Art gut geheißen worden sein. Die DHKP-C steht in der Türkei, in der EU und in den USA auf der Terrorliste.

Der Verteidiger warf dazu ein, dass nur "Rechtsstaatlichkeit in der Türkei" eingefordert worden sei. Richterin Gabriele Nemeskeri sah das hingegen anders. "Da sind schon auch die Attentäter gehuldigt worden", stellte sie fest.

Seine Schwester habe ihn gefragt, ob er mitgehen könne, berichtete der 18-Jährige. "Ich wurde gefragt, ob ich mitmarschieren will, und habe Ja gesagt", so der Angeklagte. Die Kleidung, die er beim Marsch getragen haben soll, - ein Halstuch, ein olivfarbenes Hemd und ein Barett - habe er vor Ort erhalten. Bei der Kundgebung soll er auch eine Fahne geschwenkt haben.

Die Richterin wollte unter anderem wissen, ob er sich des Hintergrunds der Demonstration bewusst war. "Sie sind ja kein dummer Bub", meinte Nemeskeri. Der Angeklagte gab an, sich nicht viel Gedanken darüber gemacht zu haben. Auch hinsichtlich der Kleidung habe er sich gedacht, "das wird schon einen Grund haben". "Selbst nachdem ich dort war, habe ich mir nicht tausend Fragen gestellt", sagte er. Wer die Attentäter auf den Transparenten waren, habe er erst im Nachhinein herausgefunden.

Ob er während der zwei bis drei Stunden dauernden Kundgebung, bei der politische Parolen gerufen worden seien, überlegt habe, nicht weiterzumarschieren, wollte der Staatsanwalt wissen. Er schätze, er habe sich damals keine Gedanken gemacht, so der Beschuldigte. "Daran denkt man nicht als 15-Jähriger."

Er selbst sei kein Mitglied der "Anatolischen Föderation Österreich". Zu seiner Schwester konnte er keine Angaben machen. Er sei nur wenig politisch interessiert, erklärte der heute 18-Jährige. "So wie ein 0815 normaler Mensch interessiert ist". Auch die Politik in der Türkei verfolge er nur am Rande.

Das Angebot der Richterin auf eine diversionelle Erledigung bei Verantwortungsübernahme lehnte der Beschuldigte ab. Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, um einen ergänzenden Bericht beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Auftrag zu geben.