Skandal im Rosental?. Nach Anrainerbeschwerden gegen Bauprojekt soll städtischer Mitarbeiter Urkunden gefälscht haben; Staatsanwaltschaft ermittelt; Rathaus-Opposition fordert Baustopp.

Von Markus Kaiser. Erstellt am 20. Mai 2021 (03:58)

Das Siedlungsbau-Projekt La Vie En Rose unterhalb der Mittelschule Rosental steht unter keinem guten Stern. Schon zu Beginn gab es Kritik von FPÖ („Verscherbeln von Familiensilber“) und Grünen („Fällen von alten Bäumen“). Beide hatten 2018 gegen den Verkauf des Grundes (1,2 Millionen Euro!) gestimmt, die FPÖ 2020 gegen das Bauprojekt. Dann wurde gleich zu Baubeginn auch noch eine uralte Platane – entgegen der Wünsche der Stadt – gefällt, was für Anrainerproteste sorgte.

Nun berichtet auch noch die Tageszeitung „Kurier“ von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Eisenstadt wegen des Bauprojekts. Die Staatsanwaltschaft-Sprecherin Petra Bauer bestätigt: „Mitte März wurde eine Privatanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es besteht der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung. Sicherheitsbehördliche Ermittlungen wurden in Auftrag gegeben und laufen.“

Rathaus-Opposition fordert Baustopp

Eine Anrainerin soll Einspruch gegen Großbau eingereicht haben, diesen aber schriftlich zurückgezogen haben. Dieses Rückzugsschreiben soll der Ex-Mitarbeiter der Baudirektion – er wurde in eine andere Abteilung versetzt – gefälscht haben. SPÖ-Vizebürgermeister Otto Kropf kritisiert, dass ÖVP „weitergewurstelt“ hätte, wenn die Medien die Affäre nicht ans Tageslicht gebracht hätten. Er und FPÖ-Klubobmann Konstantin Langhans fordern nun einen Stopp des Bauprojekts. Beide werfen außerdem Magistratsdirektorin Gerda Török ein Nahverhältnis zum Wiener Bauträger VI-Engineers vor. Auch Anja Haider-Wallner von den Grünen spricht von einem Skandal, der aufgeklärt werden müsse. Ebendas verpricht die Stadt, sie will aber weiter bauen lassen: „Die Vorwürfe haben nichts mit der baurechtlich korrekten Abwicklung des Verfahrens zu tun und demnach keine Auswirkungen auf den Baubescheid.“