SPÖ und FPÖ verlassen Sitzung: Kinobau verzögert sich

Gestern Abend fand in Eisenstadt eine Gemeinderatssitzung statt, in der Entscheidungen für die Errichtung des Kinos gefällt hätten werden müssen. Dies wurde von den Gemeinderäten der SPÖ und FPÖ verhindert – sie verließen vorzeitig die Sitzung und verhinderten so die Beschlüsse.

Nina Sorger
Nina Sorger Erstellt am 15. Dezember 2016 | 08:42
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Burgenland Politik
Foto: Sorger

Die Vorgeschichte: Grundsätzlich war der Plan so, dass die Stadt das Grundstück auf der Osterwiese der Kinoerrichtungsgesellschaft Cinema adire GmbH quasi gratis auf viele Jahre zur Verfügung stellt. Dieser Baurechtsvertrag musste der Abteilung 2 der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Daraufhin, so erklärt man vonseiten der Gemeinde, kam ein negativer Bescheid.

Sinngemäß ist es so, dass die Gemeinde verpflichtet ist, aus Grundstücksverkäufen oder -verpachtungen Gewinne zum Wohle der Gemeinde zu erzielen. Von Seiten der Gemeinde entschloss man sich daher, das Osterwiesengrundstück „zum marktüblichen Preis“ von der Gemeinde an die gemeindeeigene Infrastruktur KG zu verkaufen. Diese wiederum schließt neue Verträge mit der Kinoerrichtungsgesellschaft Cinema adire GmbH ab.

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Präsentation.Bürgermeister Steiner (M.) mir Kinobetreiber Mario Hueber und Projektentwickler Anton Wagner (r.).
BVZ, Müllner

Die Infrastruktur KG unterliegt keiner Prüfungspflicht durch das Land. Diese Vorgangsweise hätte im Gemeinderat mit drei Tagesordnungspunkten beschlossen werden müssen. FPÖ-Obmann Géza Molnár erklärt die Beweggründe, warum seine Fraktion die Sitzung verlassen hat: „Vor der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Beirates der erwähnten Kommanditgesellschaft statt.

Blockade als Antwort auf "Dilettantismus"

Die Oppositionsparteien forderten in eben dieser Sitzung hintergründige Unterlagen zu Kino-Projekt und Baurechtsvertrag. Die Vertreter der ÖVP waren nicht imstande – und wohl auch nicht willens – die geforderten Unterlagen vorzulegen, nicht einmal den Schriftverkehr zwischen Gemeindeaufsicht und Rathaus bzw. Bürgermeister Steiner. Ein nachgefragter Plan des Grundstückes musste rasch händisch skizziert werden, da man den Originalplan ,vergessen‘ hatte. Übrigens musste auch kurzfristig mitgeteilt werden, dass das Grundstück ein anderes Flächenmaß als vermutet aufweist.“

SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs und FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár zogen in der Gemeinderatssitzung für ihre Fraktionen die Konsequenzen: „Wir können zwar nur verzögern und nichts verhindern, aber diese Vorgehensweise von Steiner und dieser Dilettantismus konnte nicht unbeantwortet bleiben. Die Umgehung der Gemeindeaufsicht, die schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen das millionenschwere Projekt angemeldet hat, ist nicht hinnehmbar. Dass man uns heute auch noch die Einsicht in wesentliche Unterlagen verweigert hat, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.“

Kovacs fordert eine Prüfung durch den Rechnungshof: „Wenn sich Steiner besinnt und eine Prüfung durch den Rechnungshof zulässt – und der Rechnungshof feststellen sollte, dass alles seine Ordnung hat, soll es mir recht sein. Für ein waghalsiges Abenteuer sind wir jedenfalls nicht zu haben. Steiner wird zum Totengräber eines vernünftigen Kino-Projektes für Eisenstadt.“

"Rotblau sabotiert, wo es nur geht!"

Bürgermeister Thomas Steiner

Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) nach dem Auszug der beiden Parteien: „Die Show, die gestern von SPÖ und FPÖ abgezogen wurde, zeugt nicht nur von einem fraglichen Demokratieverständnis, sondern zeigt uns eines glasklar: Rotblau ist auch in der Landeshauptstadt angekommen und sabotiert, wo es nur geht! Wichtige Beschlüsse wurden zum Schaden der Stadt und ihrer Bevölkerung verhindert.“ Und er ergänzt: „Es wird daher kommende Woche weitere Sitzung durchgeführt, wo eine rotblaue Blockade nicht mehr möglich ist.“

 

Kino Hollywood Megaplex Symbolbild
Hollywood Megaplex errichtet in Eisenstadt ein Kino
NÖN