Stadt-Chef Thomas Steiner: „Gute Politik zeigt sich in harten Zeiten“
Stadt-Chef Thomas Steiner: „Gute Politik zeigt sich in harten Zeiten“. Bürgermeister Thomas Steiner blickt zufrieden auf 2021 zurück, 2022 soll „Jahr des Sports“ und der Stadtentwicklung werden.
BVZ: Auf welches Projekt des Jahres 2021 haben Sie zu Silvester besonders stolz zurückgeblickt?
Thomas Steiner: Corona hat leider das Jahr 2021 sehr stark geprägt. Wir haben aber alles getan, um der Bevölkerung zu vermitteln, dass sie sich auf die Stadt verlassen kann. Für unsere Teststraße und nun auch die Impfstraße haben wir auch hervorragendes Feedback aus der Bevölkerung bekommen. Trotz Corona konnten wir mit dem Innenstadt-Bonus 15 Unternehmen in die Innenstadt locken, andere Städte wie Wiener Neustadt haben schon Interesse bekundet. Erfolgreiche Politik zeigt sich eben vor allem in schwierigen Zeiten.
Diese Investitionen wie auch das Veranstaltungszentrum in St. Georgen und das Feuerwehrhaus in Kleinhöflein hätten wir uns nicht ohne die Unterstützung des Bundes leisten können. Vom Land ist da nichts gekommen, eher im Gegenteil.
Wie ist die Unterstützung des Landes bei konkreten Projekten, wie dem Bau eines 50-Meter-Sportschwimmbeckens?
Steiner: Da ist leider wenig Resonanz gekommen. Was ich nicht verstehe, in Niederösterreich wird den Gemeinden da vom Land wesentlich mehr entgegengekommen. Eigentlich müsste das Land ja Freudensprünge machen, dass die Gemeinde hier wichtige sportliche Impulse für die ganze Region setzen will. Auch die Leichtathletikhalle, die der Leichtathletikverband in Eisenstadt bauen wollte, ist am Zögern des Landes gescheitert, weil dann Wien angefangen hat, eine neue zu bauen. Hier wäre unabhängig von der jetzigen Leichtathletikanlage eine eigene Halle inklusive sportwissenschaftlichem Zentrum geplant gewesen.
Hat sich die Kommunikation zur Landespolitik verschlechtert?
Steiner: Es gibt immer Aufs und Abs...
Und auf Gemeindeebene? Die neue SPÖ-Obfrau Charlotte Toth-Kanyak hat sich im BVZ-Interview wesentlich angriffiger gezeigt, als man es vom SPÖ-Vizebürgermeister Otto Kropf gewohnt ist.
Steiner: Die SPÖ tut sich anscheinend schwer, sachlich Kritik zu üben. Das ist aber schon einmal unter Günter Kovacs so probiert worden. Das ist kläglich gescheitert, mit dem schlechtesten Wahlergebnis, das die SPÖ jemals in Eisenstadt hatte.
Das ist nicht mein Zugang, ich versuche immer, eine breite Zusammenarbeit zu schaffen und bin sehr dankbar, dass das in letzter Zeit auch mit den Grünen und der FPÖ funktioniert hat. Das ist auch ein gutes Signal an die Bevölkerung, gerade in Corona-Zeiten.
Die Zusammenarbeit mit Esterházy ist im vergangenen Jahr sichtbar enger geworden.
Steiner: Die Zusammenarbeit zwischen mir und Generaldirektor Stefan Ottrubay ist immer eine sehr gute gewesen. Mit den neuen gemeinsamen Projekten ist diese gute Zusammenarbeit nur sichtbarer geworden. Der Schlosspark-Einigung etwa ist ein zweijähriger interner Diskussionsprozess vorangegangen. Die neue Schlossparkregelung, aber auch das neue Hotelprojekt, werden der Stadt viele positive Impulse bringen.
Eine wichtige Rolle im abgelaufenen Jahr spielte auch der Sport. Was ist hier weiterführend geplant?
Steiner: Neben der Hallenbadsanierung und dem neuen Skatepark haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung auch noch beschlossen, 2022 zum „Jahr des Sports“ zu machen. Dabei wollen wir versuchen, die Bevölkerung umfassend zum Sport zu bewegen. Hier soll es über das ganze Jahr verteilt, verschiedene sportliche Angebote geben. Begleitend dazu soll der Radverkehr deutlich ausgebaut werden. Damit wollen wir nicht nur sportliche Impulse setzen, sondern auch den Stadtverkehr verändern.
Sind für Kinder Kooperationen mit Vereinen geplant?
Steiner: Ja, hier arbeiten wir derzeit an Konzepten, die wir in den nächsten Wochen präsentieren wollen.
Gibt es schon einen Zeitplan für die Mountainbike-Trails am Leithaberg?
Steiner: Wir binden alle Beteiligten – Grundeigentümer und Jäger – ein, denn dieses Projekt kann nur gemeinsam umgesetzt werden. Ich hoffe hier bald auf eine Lösung, das Interesse von Bürgermeistern aus umliegenden Gemeinden ist sehr hoch. Es wär doch schön, wenn wir hier gemeinsam ein Mountainbike-Zentrum entlang des Leithagebirges schaffen könnten. Das hätte auch einen hohen touristischen Nutzen.
Während es in anderen Bundesländern auch in kleineren Städten oft große Corona-Demos gibt, finden sich in Eisenstadt immer nur 20 bis 30 Personen ein. Worauf führen Sie das zurück?
Steiner: Im Burgenland gibt es eine andere Situation, aber auch in Jennersdorf gab es schon Demos mit über hundert Teilnehmern. In der Stadt gibt es eine große Mehrheit, die das Thema sehr sachlich sieht. Das erkennt man auch an der hohen Impfquote. Ich habe mir die Demos einmal aus der Nähe angeschaut: Da sind wenige Leute wirklich aus Eisenstadt. Ich bin sehr froh, dass das so ist.
Thema Stadtentwicklung: Gemeinden wie Hornstein haben ebenfalls einen Baustopp beschlossen und nun eine Quadratmeter Mindestanzahl für Wohnprojekte definiert. Soll das hier auch so passieren?
Steiner: Ja, die Möglichkeit die uns das Raumplanungsgesetz gibt, ist, Grünfläche im Verhältnis zu Wohneinheiten zu definieren. Eisenstadt ist hier aber differenziert zu betrachten. Es ist ein Unterschied, ob ein Bauprojekt in der Innenstadt oder in der Weingartenstraße stattfinden soll. Daher wollen wir Zonen definieren, in denen nur ein Einfamilienhaus-Bau möglich ist und eine mit verdichteten Baumöglichkeiten – aber immer im Verhältnis zur Grundfläche. Dann gibt es Spezialbereiche, wie den Oberberg, die FuZo und das jüdische Viertel, wo es um Fassadenschutz und den Erhalt des historischen Ensembles geht. Der Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger ist: Wer ein Grundstück kauft, weiß zukünftig ganz genau, was er oder der Nachbar dort bauen darf und was nicht. Es gab auch schon Bauprojekte, wo 26 Wohneinheiten geplant waren – da gehen eben zukünftig nur noch sechs Einheiten.
Wie wird sich Eisenstadt 2022 verändern?
Steiner: Ich bin davon überzeugt, dass Eisenstadt deutlich Radverkehr- und Fußgänger-freundlicher wird. Dass sich die Innenstadt noch besser entwickelt und, dass der neue Stadtentwicklungsplan eine gute Entwicklung mit sich bringen wird. Das Thema Corona bringt auch Unsicherheiten, etwa bei den Finanzen, aber wir haben auf die letzten zehn Jahren gerechnet keine zusätzlichen Schulden gemacht. Ich will eine finanziell gut aufgestellte und lebenswerte Stadt den nächsten Generationen übergeben.
Zu Silvester 2022 wird aber noch Thomas Steiner im Bürgermeisterbüro sitzen, oder?
Steiner: Wenn die Wähler mir bei der Wahl im Herbst wieder ihr Vertrauen schenken: ja.
