Stadt und im FH im Streit um Fördergeld. Eisenstadt will der FH 167.000 Euro an Fördergeldern streichen, die FH droht mit Teilabzug. Von SPÖ und Grünen kommt Kritik, die FPÖ stimmt zu.

Von Markus Wagentristl und Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 25. Juni 2020 (05:40)
FH-Geschäftsführer Georg Pehm: „Die Stadt verdient mit nicht-burgenländischen Studenten, diese bringen Bundes-Fördermittel.“
Millendorfer

Bisher erhielt die FH Burgenland die Kommunalsteuern an die Stadt Eisenstadt als Förderung zurück. Diese 176.000 Euro will sich die Stadt nun einbehalten, teilte sie der FH in einem Schreibenmit. Die Wogen gehen bei der FH nun hoch.

„Dieses Geld zahlen wir uns als Kommunalsteuer ohnehin selbst“, so FH-Geschäftsführer Georg Pehm. Er muss nun sein Budget „neu und anders“ aufstellen, Millionen-Investitionen würden wackeln. Das sei „absolut unverständlich und mitten in der Corona-Krise auch unsolidarisch.“ Die FH würde für die Stadt Eisenstadt sehr viel an Wertschöpfung generieren, rechnet Pehm vor: „Die Hochschule verzeichnet heute über 4.600 Studierende, beschäftigt über 800 Menschen und bringt über 67 Millionen Euro an Wertschöpfung ins Burgenland. Über 40 Mio. Euro davon entfallen auf den Campus Eisenstadt.“

Bürgermeister Thomas Steiner: „Zwei Drittel der Studenten sind keine Burgenländer oder Werkstudenten, die Geld verdienen und trotzdem hier gratis studieren.“
ÖVP

Bürgermeister Thomas Steiner sieht das anders: „Zwei Drittel der Studenten an der Fachhochschule sind Nicht-Burgenländer. Noch dazu sind 70 Prozent der Studenten Werkstudenten – also Menschen, die arbeiten gehen, Geld verdienen – und trotzdem hier gratis studieren können. Dem stehen 7000 junge Burgenländer gegenüber, die an anderen Universitäten und Fachhochschulen studieren und von dieser Förderung nichts haben. Das empfinden wir als ungerecht. Von den Geldern die derzeit an die FH fließen könnten wir vielen die Studiengebühren zahlen.“ Immerhin ist die Tür noch nicht ganz zu: Für eine neue Möglichkeit der Unterstützung der FH durch die Stadt stehe ein „Gesprächsangebot“. Klar ist für Steiner: Die maximale Unterstützung der Stadt soll sich am Anteil der burgenländischen Studenten orientieren.

Pehm lässt sich damit nicht abspeisen. Auf Nachfrage der BVZ betont er, dass die Anzahl der nicht-burgenländischen Studierenden eben kein Nachteil für die Stadt sei, immerhin „hängt damit auch die Höhe der Studienplatzförderung des Bundes zusammen“. Die Stadt solle sich lieber „überlegen, wie man die Studierenden als Gäste und, wenn man so will, als Konsumenten in die Innenstadt holt.“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stellte Steiner die Rute ins Fenster: Neusiedl würde die FH mit offenen Armen aufnehmen.
Archiv/Millendorfer

Der Streit rief sogar Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf den Plan: „Es gibt viele Projekte, die das Land in Eisenstadt plant. Ich bin für partnerschaftliche Lösungen immer zu haben. Falls Steiner einen anderen Weg gehen will, müssen wir uns natürlich aber die Frage stellen, ob Eisenstadt der richtige Standort für die FH Burgenland ist oder ob wir ihn verlegen müssen.“ Von einer „Wahnsinnsaktion“ sprach auch SPÖ-Landesgeschäftsführer und Wissenschaftssprecher Roland Fürst. Während auch Sozialistische Jugend, Grüne und NEOS in die Kritik einstimmen, steht die FPÖ hinter der Entscheidung Steiners: „Wir haben uns bereits 2015, vor dem Förderbeschluss, kritisch gegen den Fördervertrag ausgesprochen“, so Klubobmann Konstantin Langhans mit Verweis auf die Kritik aus dem Jahr 2015 seines Amtsvorgängers Géza Molnár: „Der Kindergartenbesuch in Eisenstadt ist nicht gratis, das Studium an der Fachhochschule sehr wohl“.

Am kommenden Montag soll der Eisenstädter Gemeinderat das Ende für den Fördervertrag beschließen. Sollte das tatsächlich passieren, überlegt Pehm Ausbildungs- und Geschäftsbereiche, wie etwa in der beruflichen und akademischen Weiterbildung, an Standorte zu verlagern, „wo die FH Burgenland mit offenen Armen aufgenommen und unterstützt wird“.