Süchtiger radikal auf Facebook. Siebenfach vorbestrafter Eisenstädter äußerte sich hetzerisch und steht jetzt vor einem Geschworenengericht. Prozess wurde vertagt.

Von Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 02. September 2021 (02:55)
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Wegen seiner Bemerkungen über das Konzentrationslager Mauthausen steht ein Eisenstädter vor einem Schwurgericht.
Diego Ioppolo , shutterstock

„Ich frag mich bis heute, wieso sie Flüchtlingsheime bauen. Steht Mauthausen nicht eh leer, Duschen haben sie dort ja auch“: Diesen Text veröffentlichte ein 35-jähriger Eisenstädter im Juni 2020 auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil.

Am Dienstag dieser Woche musste sich der siebenfach vorbestrafte Mann wegen dieses und eines weiteren Postings vor einem Schwurgericht verantworten. Vorgeworfen wird ihm nationalsozialistische Wiederbetätigung sowie Verhetzung.

Das zweite fragwürdige Posting verunglimpfte Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe.

„Mauthausen steht mitnichten leer, sondern ist eine Gedenkstätte, die jeder Mensch in Österreich einmal besucht haben sollte“, erklärte Staatsanwalt Roland Koch.

Das Posting des Angeklagten sei ein „nationalsozialistischer Code“, so der Staatsanwalt.

Wegen Drogensucht nicht zurechnungsfähig?

Der Angeklagte bekannte sich zur Tatsache, dass er die verwerflichen Inhalte in seinem Facebook-Profil öffentlich zugänglich gemacht hatte, schuldig. Allerdings sei er nicht zurechnungsfähig gewesen.

Obwohl ihm bei seiner letzten Verurteilung im November 2019 aufgetragen worden war, eine Therapie zu beginnen und sich von Drogen fernzuhalten, habe er „Spice“, Heroin und Marihuana konsumiert.

Eigentlich hätte der Süchtige wegen seiner Straftaten eine zweijährige Haftstrafe verbüßen müssen. Diese war jedoch gemäß dem Prinzip „Therapie statt Strafe“ aufgeschoben worden.

Wegen der Pandemie hatte es bis Februar 2021 gedauert, bis der 35-Jährige mit einem stationären Entzug beginnen konnte.

„In dem Moment fand ich es komisch“, erklärte der Angeklagte, warum er das Mauthausen-Posting geteilt habe. Heute sei ihm klar, dass es sich um „totalen Schwachsinn“ handle. „Ich habe kein Problem mit Ausländern“, beteuerte der seit 2013 arbeitslose Angeklagte, der von der Sozialhilfe lebt und den Tag mit Computerspielen verbringt. „Alles, was finanziell übrig blieb, wurde in Drogen umgesetzt“, gab der 35-Jährige zu. Das mit Kräutern versetzte synthetische Cannabinoid Spice habe er mit einem Freund aus Ungarn geholt, Heroin kaufte er in Wien.

Nach Abschluss der stationären Therapie befindet sich der Mann jetzt im Substitutionsprogramm und erhält Methadon.

Der Prozess wurde vertagt, weil ein Gutachten eingeholt werden soll, um festzustellen, ob der Angeklagte zurechnungsfähig war, als er die Postings veröffentlichte.