Wegen Wahlkampfkosten: Streit um Vogl-Brief. Die SPÖ hatte verbotenen Wahlkampf mit Rathaus-Briefpapier gemacht. Für die ÖVP ein „Skandal“, für SPÖ ein „Fehler“.

Von Markus Wagentristl. Erstellt am 31. Juli 2019 (03:35)
Oder Fehler? Vizebürgermeisterin Lisa Vogl (SPÖ) zahlt nach.
zVg

Spätestens jetzt ist der Wahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September in Eisenstadt angekommen.

Am Donnerstag, 25. Juli, kritisierten Michael Bieber und Nationalrat Christoph Zarits (beide ÖVP) in einer Pressekonferenz die SPÖ Eisenstadt: Diese habe verbotenerweise mit Rathaus-Briefpapier Wahlwerbung betrieben. Lisa Vogl (SPÖ) kontert auf BVZ-Nachfrage: Hier gehe es um etwa 30 Euro.

 War es verbotene Wahlwerbung...

 Das offizielle Briefpapier der Stadt Eisenstadt darf Vogl eigentlich nur in ihrer Funktion als Vizebürgermeisterin für städtische Informationen verwenden. Dem ÖVP-Klubobmann im Rathaus, Michael Bieber, liegt aber ein parteipolitisch motivierter Brief vor, der an die etwa 400 SPÖ-Stadtparteimitglieder geschrieben wurde. Und zwar auf offiziellem Briefpapier und in Kuverts der Stadt Eisenstadt. In diesem Brief: Werbematerial von Maximilian Köllner, Neusiedler SPÖ-Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl im Wahlkreis Nord.

Skandal? Christoph Zarits, ÖVP-Bezirksparteiobmann, und Michael Bieber, ÖVP-Klubobmann, kritisieren roten Amtsmissbrauch.
Millendorfer

Für Bieber ein klarer Missbrauch von Vogls Stellung und „ein handfester Skandal. Anders kann man die Vorgangsweise der SPÖ nicht bezeichnen“.

„Wir verlangen von unseren politischen Mitbewerbern, sich im Wahlkampf an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten und Wahlkampfkosten ordentlich zu deklarieren“, pflichtet Christoph Zarits bei und folgert: „Transparenter und fairer Wahlkampf sieht anders aus.“

 ... oder ein 30-Euro-Zankapfel?

 Vogl sieht auf BVZ-Nachfrage ihren Fehler ein: „Das war nicht richtig und wird mir nicht noch einmal passieren.“ Sie habe aber, entgegen dem ÖVP-Vorwurf, für die Postsendung selber bezahlt. Die Skandalisierung verstehe sie nicht: Der Stadt seien ihren Berechnungen nach Kosten von „etwa 30 Euro“ für Kuverts und Papier entstanden, sonst keine. „Das bezahle ich natürlich nach, das will ich nicht auf mir sitzen lassen“, ist für Vogl das („Sommerloch-“) Thema damit beendet.

Für FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár darf so etwas „schlicht und einfach nicht passieren“. Allerdings sitze die ÖVP im Glashaus, erinnert Molnár an 2007: „Damals musste die ÖVP nach FPÖ-Kritik zugeben, Einladungen für eine ÖVP-Parteisitzung über das Rathaus verschickt zu haben. Kleinlaut wurden die Kosten erstattet. Die Antwort auf die Frage, warum denn VP-Post überhaupt im Rathaus bearbeitet werde, blieb man aber schuldig.“

Einig sind sich Vogl und Molnár bei einem Kritikpunkt: Das Amtsblatt der Stadt werde als „ÖVP-Parteizeitung“ verwendet.

Nachbeben auf BVZ-Facebook-Seite

Die BVZ hatte in der Online-Ausgabe als erstes Medium über die Vorfälle berichtet. Schneller anscheinend, als die Gemüter der Politiker abgekühlt waren.

So entspann sich eine intensive Diskussion auf Facebook zwischen Michael Bieber und Thomas Steiner junior (der Sohn von Bürgermeister Thomas Steiner) und SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Ivan Grujic. Letzterer hatte Fehler eingeräumt, der ÖVP aber eigene „Skandale“ vorgeworfen, wie „das ÖVP Familienfest in Schönbrunn das dem Steuerzahler 300.000 Euro gekostet hat“ oder „geschredderte Festplatten aus dem Bundeskanzleramt“. Bieber konterte, dass Amtsmissbrauch keine Beitragsgrenze kenne und Steiner warf der SPÖ vor, beim Donauinselfest selbst regelmäßig „das Vielfache zu verbraten“.

Fast gingen die Kommentare zweier Userinnen unter, die sich lieber einen „anständigen“ Wahlkampf statt „gegenseitige Schuldzuweisungen“ wünschen würden.