Zweiter BEGAS-Prozess beginnt wieder ohne Simandl. Im Landesgericht Eisenstadt beginnt am Dienstag unter strengen Corona-Vorkehrungen der zweite BEGAS-Prozess.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 02. November 2020 (13:11)
Gericht Eisenstadt Justizzentrum Eisenstadt Burgenland Prozess Urteil Symbolbild
Das Justizzentrum Eisenstadt.
Werner Müllner

Fünf Angeklagte müssen sich wegen Untreue, einer von ihnen auch wegen Geldwäscherei verantworten. Der Hauptangeklagte, Ex-BEGAS-Chef Rudolf Simandl, fehlt auch in diesem Verfahren. Simandl ist einem Gutachten zufolge weiterhin nicht prozessfähig.

Die von der Anklage erhobenen Vorwürfe reichen zum Teil bis ins Jahr 2006 zurück. Sie betreffen etwa Vorgänge um eine im südburgenländischen Heiligenkreuz zwar geplante, aber letztlich nicht gebaute Reststoffverwertungsanlage. Dabei soll etwa ein überhöhter Planungsvertrag zu ungünstigen Konditionen vergeben worden sein. Erbrachte Leistungen seien zudem nicht im entsprechenden Umfang werthaltig gewesen, wodurch ein Schaden von 720.000 Euro entstanden sei.

Weiters soll Simandl an einen Mitangeklagten herangetreten sein, um Umbauarbeiten bei ihm zu Hause "steuerschonend" durchzuführen. Auch ein Pool soll auf seinem Grundstück errichtet worden sein, ohne dass dem damalige BEGAS-Chef Leistungen verrechnet worden seien. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvernutung.

Der neue BEGAS-Prozess sollte ursprünglich bereits am 16. März beginnen. Dazu kam es jedoch wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie nicht. Nun sind vorerst am Dienstag und Donnerstag Verhandlungstage angesetzt, so der Vizepräsident des Landesgerichts Eisenstadt, Bernhard Kolonovits.

Der Schöffenprozess findet im Saal 1 statt, in dem auch die Schwurprozesse durchgeführt werden. Dem entsprechend könne ausreichend Abstand zwischen den Prozessteilnehmern eingehalten werden. Während der gesamten, ganztägig ausgeschriebenen Verhandlung gebe es außerdem eine Maskenpflicht.