Polizist schlug bei Fest im Bezirk Eisenstadt zu. Nach einem Sommerfest soll ein Polizist einen Asylwerber krankenhausreif geprügelt haben. Anklage wegen Amtsmissbrauchs.

Von Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 26. Januar 2020 (05:54)
Symbolbild
Shutterstock, AFPics

Der Vorfall ereignete sich im Sommer 2018 weit nach Mitternacht. Das Verhalten eines irakischen Asylwerbers soll einen 37-jährigen Polizisten, der zuvor mit seiner Frau privat ein Sommerfest besucht hatte, dazu motiviert haben, sich in den Dienst zu stellen und mit dem Asylwerber zu raufen zu beginnen.

„Er setzte ein Verhalten, das man von einem Polizisten nicht ansatzweise erwartet.“Staatsanwältin Petra Bauer

Der Polizist wurde wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Amtsgewalt, wegen schwerer Körperverletzung und wegen Verleumdung angeklagt, seine 35-jährige Frau wegen Körperverletzung und Verleumdung. Sie soll den Asylwerber im Gesicht gekratzt und geschlagen haben.

Nach dem Vorfall behauptete das Ehepaar, die Intervention sei gerechtfertigt gewesen, weil der irakische Asylwerber ein 17-jähriges Mädchen belästigt habe. Er habe, so der Polizist, in Notwehr gehandelt, und sei nicht nur von dem Iraker, sondern auch von dessen beiden Begleitern, Asylwerber aus Afghanistan, attackiert worden.

„Als Polizeibeamter hat der Angeklagte eine besondere Stellung in der Gesellschaft“, sagte Staatsanwältin Petra Bauer. „Er setzte ein Verhalten, das man von einem Polizisten nicht ansatzweise erwartet.“

„Weder er noch sie können sich erklären, wie es dazu kam“, brachte Verteidiger Mirko Matkovits für die Angeklagten vor. „Er nimmt an, dass die Situation aufgeheizt war und er dem Mädchen helfen wollte.“ Vielleicht habe sich sein Mandant „getäuscht und übermäßig Zivilcourage gezeigt“.

Der Polizist bekannte sich zum Vorwurf der Körperverletzung schuldig, nicht jedoch zum Amtsmissbrauch und zur Verleumdung. Der Polizist und seine Frau berichteten, dass der irakische Asylwerber sich zu der 17-Jährigen auf eine Bank gesetzt, den Arm um sie gelegt und von „Ficki-Ficki“ gesprochen habe. Dem widersprach die mittlerweile 18-jährige Zeugin. Zwar habe sie der Iraker gefragt, wie alt sie sei und was sie dort mache, er habe sich aber weder zu ihr gesetzt, noch berührt oder zu sexuellen Handlungen aufgefordert. „Fühlten Sie sich belästigt?“, fragte Richterin Karin Lückl. „Nein“, antwortete die junge Frau.

Barfuß und ohne T-Shirt Asylwerber attackiert?

Der Polizist habe sich seiner Schuhe und seines T-Shirts entledigt, sei an ihr vorbeigelaufen und habe den Asylwerber attackiert. Dieser habe sich nicht gewehrt, sondern gerufen, dass der Mann aufhören solle.

Der Polizist blieb vor Gericht dabei: Der Asylwerber habe sich zu der Jugendlichen gesetzt. Er habe, so der Angeklagte weiter, alle drei Asylwerber aufgefordert, nach Hause zu gehen und das Mädchen in Ruhe zu lassen.

Er habe eine Gefahr für sich und seine Frau gesehen, habe seinen Dienstausweis hergezeigt und gehofft, dass die Situation dadurch beendet wäre.

„Für mich war es ein Raufhandel gegen drei Leute“, sagte der Angeklagte. „Alle drei schlugen auf ihn ein“, bestätigte seine Frau. Die Richterin wies ihn darauf hin, dass sowohl die junge Frau als auch der irakische Asylwerber bestreiten, dass die Begleiter des Opfers auf ihn losgegangen seien. Vielmehr sollen die afghanischen Staatsbürger aus Angst davongelaufen sein.

„Ich ging freundlich auf ihn zu. Für mich war es immer so, dass einem die Polizei hilft“, gab einer dieser Männer vor Gericht an. „Die Situation war seltsam. Ich sah, dass es zu einer Auseinandersetzung kam. Ich bekam Angst und lief weg.“

Video zeigt Hilfsaktion von Passanten

Zwei Männer, die im Auto am Tatort vorbeikamen, versuchten, den Iraker unter dem Polizisten herauszuzerren. Das habe der Polizist nicht zugelassen, sagte die Staatsanwältin. Ein Video, aufgenommen von der schockierten Jugendlichen, soll diese Szene zeigen. „Meine Intention war, dass er am Tatort bleibt. Ich versuchte, ihn am Boden zu fixieren“, sagte dazu der angeklagte Polizist.

Selbst nach Eintreffen der Polizei soll er weiter auf den Asylwerber eingeschlagen haben.

Er sei selbst verletzt worden, gab der Angeklagte an. Einem Alkoholtest hatte er damals nicht zugestimmt.

„Mein Mann musste viele Schläge einstecken“, sagte die Angeklagte. Das Verhalten des Opfers nach dem Eintreffen der Polizei habe sie „oscarreif“ gefunden. Auch ihr Mann sprach davon, der Asylwerber habe eine Bewusstlosigkeit vorgetäuscht.

Laut dem Gutachten eines Sachverständigen erlitt das Opfer eine Gehirnerschütterung mit Erbrechen und Bewusstlosigkeit. Beim Eintreffen der Rettungskräfte habe der Mann keinerlei Reaktion gezeigt, musste intubiert und in einen Schockraum gebracht werden.

Der Prozess wurde vertagt, weil das Gericht den Aufenthaltsort des irakischen Asylwerbers nicht ausforschen konnte.