Staatsanwaltschaft: "Es kommen einfach viele"
Ein Fall, exemplarisch für viele: Am 27. Mai 2015 winden sich 29 erschöpfte Flüchtlinge aus einem Kastenwagen, der nach mehrstündiger Fahrt bei einem Gutshof im Bezirk Neusiedl angehalten hat. Die beiden Syrer, die im Begleitfahrzeug unterwegs waren, werden verhaftet. Der Lenker des Kastenwagens flüchtet mit dem Transportfahrzeug.
Die Syrer, 31 und 35 Jahre alt, wurden wegen Schlepperei angeklagt. Sie standen am Montag in Eisenstadt vor Gericht - bei einem von zehn Schlepperprozessen, die allein in dieser Woche stattfinden.
Aufgriffe von Schleppern stark zugenommen
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt bestätigt, dass die Aufgriffe von Schleppern im ersten Halbjahr 2015 stark zugenommen haben. „Es kommen einfach viele“, sagt Pressesprecher Staatsanwalt Roland Koch.
Während seines Journaldienstes am vergangenen Wochenende wurden im Burgenland drei Schlepper verhaftet, die 85 Personen ins Land gebracht hatten. Bei einem vierten Aufgriff fand man 50 Flüchtlinge, die Schlepper waren bereits geflüchtet.
Während des Interviews mit Staatsanwalt Koch wird er darüber informiert, dass am Montagvormittag neuerlich 25 Geschleppte bei Gols angetroffen wurden. Mit Hubschraubern begann die Polizei nach den Schleppern zu fahnden. „Dass so viele Menschen aufgegriffen werden, ist der weltpolitischen Lage geschuldet“, sagt Staatsanwalt Koch.
Flüchtlinge werden wie Sardinen geschlichtet
Mittlerweile werden die Flüchtlinge in die Transportfahrzeuge regelrecht hineingepfercht. Nicht mehr als die Fläche eines A4-Blattes steht jeder Person an Platz zur Verfügung, es mangelt an Wasser, Frischluft und Licht.
Einer der Syrer, die am Montag vor Gericht standen, erklärte, er sei 2013 illegal ins Land gebracht worden. Danach habe ihn der Schlepper aufgefordert, Transporte in einem Begleitfahrzeug zu eskortieren. Als Gegenleistung werde er dafür sorgen, dass auch seine Frau und die Kinder flüchten können.
„Meine Kinder sind im Krieg. Ich weiß nicht, ob sie noch leben“, berichtete der Angeklagte mit tränenerstickter Stimme. Am Montag wurden bei drei Schlepperprozessen teilbedingte Strafen zwischen 20 und zehn Monaten verhängt - der Staatsanwältin ging das teilweise nicht weit genug.
Staatsanwältin forderte strenge Bestrafung
„Der zunehmenden Schlepperei kann man nur mit strengeren Strafen begegnen“, forderte sie. Helmut Blum, Anwalt der Syrer, erwiderte: „Es wird so lange geschleppt werden, solange Menschen in Not versuchen, aus ihrer gefährlichen Situation zu entkommen.“
Zahlen & Fakten
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Im ersten Halbjahr 2015 wurden im Burgenland rund 100 Schlepper aufgegriffen, von denen 60 Personen in Untersuchungshaft genommen wurden.
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Auch Schlepper, die in Niederösterreich oder Wien verhaftet werden, stehen in Eisenstadt vor Gericht, wenn die Einreise über das Burgenland erfolgte.
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Zehn von 13 Strafprozessen, die für diese Woche am Landesgericht Eisenstadt anberaumt sind, betreffen den Tatbestand der Schlepperei.
