Transparenz: Eisenstadt will alles offenlegen. Landeshauptstadt veröffentlicht ab August alle Subventionen und Auftragsvergaben online.

Von Alexandra Gollubics-Prath. Erstellt am 18. Juli 2018 (06:03)
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Setzt auf Transparenz. Bürgermeister und ÖVP-Landesparteichef Thomas Steiner will alle Förderungen und Firmenvergaben offenlegen.
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„Wir geben die Themen vor“ - so lautete der Grundtenor der ÖVP-Burgenland vor Kurzem bei ihrer Halbjahresbilanz 2018 – man sieht sich als Kontrollorgan der Regierung und als Themenführer. An der rot-blauen Landesregierung wurde dabei vor allem die fehlende Transparenz kritisiert, es werde „ständig gemauert und Stillschweigen vereinbart.“

Mit einem „echten Gegenmodell“ will nun Landesparteiobmann Thomas Steiner als Bürgermeister der Landeshauptstadt diese Schrittmacherrolle unter Beweis stellen, man werde zeigen, „was alles im Bereich der Transparenz möglich ist.“

Konkret sollen drei Maßnahmen gesetzt werden:

Über die Plattform „Offener Haushalt“ werden alle erfolgten Subventionen der Höhe nach und dem Empfänger veröffentlicht. Ausgenommen, so Steiner, seien lediglich Förderungen aufgrund besonderer Richtlinien im Sozial- und im Kleinstförderbereich – aufgrund des Umfangs der Fördernehmer werde hier die Zahl der Förderfälle und das Gesamtfördervolumen angeführt.

Außerdem würden auch sämtliche interne und externe Transferzahlungen der Stadt – wie etwa Geldflüsse zu Kinderbetreuungseinrichtungen – zugänglich gemacht. Für das Jahr 2017 sind diese Daten ab sofort online.

Als weiterer Schritt sollen alle Vergaben der Stadt ab einem Auftragswert von 50.000 Euro veröffentlich werden. Ankäufe, Dienstleistungen oder Bauaufträge sollen nachvollziehbar dargestellt werden: „Sowohl der Auftragswert als auch die beauftragten Unternehmen werden bekannt gemacht.“ Der entsprechende Zugang auf der Homepage der Stadt soll ab 1. August möglich sein.

Und last but not least soll ab 2019 ein jährlicher Transparenzbericht veröffentlicht werden. „Darin werden für das gesamte Vorjahr noch einmal im Detail alle Förderungen, Beauftragungen und Transferzahlungen dargestellt“, erklärt ÖVP-Chef Steiner.