Prozess gegen Staatsverweigerer in Eisenstadt vertagt

Der Prozess gegen zwei mutmaßliche Staatsverweigerer am Landesgericht Eisenstadt ist am Donnerstagnachmittag vertagt worden.

Erstellt am 10. Juni 2021 | 16:56
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Er wird kommende Woche am Dienstag und Mittwoch fortgesetzt. Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, das Pseudogericht Global Common Law Court unterstützt und die Mitglieder ihres Vereins "Es ist Zeit" betrogen zu haben. Sie bekannten sich nicht schuldig. Zahlreiche Zeugen erschienen nicht vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt warf den Männern, beide 59 Jahre alt, das Vergehen der staatsfeindlichen Verbindung und des schweren gewerbsmäßigen Betrugs vor. Sie sollen den Mitgliedern ihres Vereins suggeriert haben, dass sie nach der Haager Landkriegsordnung Pensionsansprüche geltend machen werden und die Mitglieder deshalb Entschädigungszahlungen zu erwarten hätten. Für dieses Versprechen sollen 3.700 Personen rund 527.000 Euro an Mitgliedsbeiträgen an den Verein gezahlt haben.

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Einige von ihnen waren am Donnerstag zum Prozess geladen, nur ein Teil davon tauchte dort aber auch tatsächlich auf. Manche gaben an, gar nicht gewusst zu haben, dass der Verein Geld versprochen habe. Sie seien für die Unterstützung des weltweiten Friedens dabei gewesen, der auch Zweck des Vereins gewesen sei. "Da bin ich immer gern dabei, wenn es um den Frieden geht", sagte etwa ein Mitglied vor Gericht. Andere wollten mit dem in Aussicht gestellten Geld ihre finanzielle Situation verbessern. Am Verfahren beteiligen wollte sich aber niemand.

Der Prozess gegen den Präsidenten und den Rechnungsführer des Vereins wird nun kommende Woche mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt. Mit ihnen angeklagt waren auch der Vizepräsident und die Lebensgefährtin des Präsidenten. Sie waren aber nicht vor Gericht erschienen.