FPÖ vermutet "Eberau 2" in Eisenstadt
Erstellt
am 31. August 2011 | 15:27
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Nach der vorrübergehenden Einquartierung von 30 illegalen Einwanderern am vergangenen Wochenende im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Eisenstadt, ortet der burgenländische FP-Landesparteiobmann Johann Tschürtz ein "Eberau 2".
Die FPÖ glaube, dass es sich bei der Einquartierung der 30 Geschleppten um eine "rot-schwarze Nacht-und-Nebel-Aktion" gehandelt habe und fordere nun den sofortigen Stopp für diese Art von "Schubhaft light". Man habe "Bundesinformationen" erhalten, dass das PAZ Eisenstadt zu einer "Daueraußenstelle des Lagers in Traiskirchen" werden solle. Die "umstrittene" Einrichtung befände sich mitten in einem Wohngebiet und direkt neben einem Kindergarten, so Stadtparteiobmann und Landesparteisekretär Geza Molnar.
"Wir fordern die verantwortlichen Politiker in Stadt, Land und Bund mit allem Nachdruck auf, die Pläne umgehend zu bestätigen oder glaubhaft zu dementieren", sagte Tschürtz. Die Freiheitlichen hätten beim Innenministerium nachgefragt, dort habe man sich allerdings bedeckt gehalten und Stillschweigen zu dem Thema bewahrt. Nähere Angaben zu ihren Informanten wollten die Freiheitlichen nicht machen.
Bereits 1998 hatten die Freiheitlichen anlässlich der Eröffnung des Polizeianhaltezentrums 600 Unterschriften von Gegnern gesammelt. Trotz dem Versprechen der Landeshauptmänner der letzten dreizehn Jahre, das "Schubgefängnis" sei nur als Übergangslösung gedacht, wären 2006 die Mietverträge verlängert worden. Außerdem könne man sich dort als Asylwerber frei bewegen, es würden lediglich Betreten und Verlassen des Gebäudes kontrolliert, so Molnar.
Die FPÖ jedenfalls werde das Vorhaben "mit aller Kraft versuchen zu verhindern" und eine Kundgebung abhalten, meinte Tschürtz. Man hoffe darauf, dass sich in den nächsten drei bis vier Tagen die Situation aufklären würde. Ansonsten bliebe nichts anderes übrig, als eine Sondersitzung des Landtages einzuberufen. Abgesehen davon wolle man auf die Verlegung der Asylzentren an die EU-Außengrenze plädieren.
Im Büro der Eisenstädter Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel (V) dementierte man auf APA-Anfrage von der FPÖ befürchtete Pläne. Es gebe keinen Erlass auf Umwidmung, so eine Sprecherin. Fraunschiel sei Dienstagmittag über die Einquartierung informiert worden und habe danach mit dem Innenministerium Kontakt aufgenommen. Es habe sich um eine "Ausnahme" gehandelt.
