Klimastreit im Eisenstädter Gemeinderat. ÖVP und SPÖ einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Eisenstädter Klimapolitik. Grüne und FPÖ haben ein Gegenmodell.

Von Markus Wagentristl. Erstellt am 11. September 2019 (06:42)
Begrünung. Bürgermeister Thomas Steiner (Mitte) mit Vizebürgermeistern Istvan Deli (beide ÖVP) und Lisa Vogl (SPÖ).
Stadtgemeinde Eisenstadt

Das Wahlkampf-Thema Nummer Eins, die Klima-Politik, färbt deutlich auch auf die Gemeindeebene ab. So wollen ÖVP und SPÖ nun einen gemeinsamen Klimaschutz-Antrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. September einbringen.

In der letzten Gemeinderats-Sitzung vor der Sommerpause war der Versuch der ÖVP einen Klima-Antrag einzubringen noch von den anderen Parteien abgelehnt worden. Die Bürgermeister-Partei, so lautete der Vorwurf, habe den anderen Parteien zu wenig Zeit zur Vorbereitung gegeben. Jetzt konnten sich ÖVP und SPÖ auf einen Antrag einigen.

Neuer ÖVP-SPÖ-Antrag für Klimaschutz

„Anstatt der Ausrufung eines Klimanotstandes wollen wir mit der Klimaschutzoffensive ein positives Zeichen setzen“, erklärte Bürgermeister Thomas Steiner und verwies auf bestehende Erfolge in der Klimapolitik, die das neue Klimaprogramm (siehe Infobox) stärken soll. izebürgermeisterin Lisa Vogl stimmt dem zu: „Den bereits eingeschlagenen Weg wollen wir unterstützen um in Kombination mit den neuen Initiativen dazu beizutragen, dass die angestrebten Klimaschutzziele erreicht werden können.“

Nach dem erfolgten Beschluss im Stadtsenat wird die Proklamation der Eisenstädter Klimaschutzoffensive auch dem Gemeinderat der Freistadt Eisenstadt zur Beschlussfassung vorgelegt. „Der Klimaschutz betrifft uns alle. Nicht nur die jetzige, sondern vor allem künftige Generationen. In diesem Sinne gehen wir auch von einer breiten Zustimmung im Gemeinderat aus“, so Steiner und Vogl abschließend.

Kritik von Grünen und FPÖ an Vorgehensweise

Die Grünen werden ihren eigenen Antrag (die BVZ hatte berichtet) im Gemeinderat stellen. Gemeinderätin Anja Haider-Wallner: „Weitestgehend sind die inhaltlichen Themen in beiden Anträgen ähnlich. Was uns unterscheidet ist die höhere Verbindlichkeit.“ Sie kritisiert die Vorgehensweise: „Wir haben mit allen Parteien das Gespräch gesucht. Leider sind ÖVP und SPÖ unserer Einladung nicht nachgekommen. Schade, dass gerade bei einem so wichtigen Thema kein gemeinsamer Weg möglich ist.“

Die FPÖ um Klubobmann Géza Molnár hat eine grundlegendere Kritik: „Wir glauben nicht, der Eisenstädter Gemeinderat könnte die Welt retten. Aus unserer Sicht wäre es essentiell, beim Wohnungsbau zu bremsen und das Verkehrsproblem in den Griff zu bekommen. Damit wären Umwelt und Lebensqualität geholfen.“