Eisenstadt: Schwarze Null und offener Mindestlohn
Bei der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres ging es neben anderen Themen wie den Indexanpassungen (siehe Infobox) in erster Linie um den Budgetvoranschlag 2021.
„Das ist nun schon mein 19. Jahresvoranschlag, dieser ist aber sicherlich der schwierigste“, beklagte Finanzstadtrat Michael Freismuth die fehlende Planungssicherheit aufgrund der Corona-Krise. Wegen dieser rechnet Freismuth mit Mindereinnahmen von 1,5 Millionen Euro im Jahr 2021, die Bilanz soll mit Einnahmen und Ausgaben von 42 Millionen Euro dennoch ausgeglichen sein. Freismuth: „In normalen Zeiten selbstverständlich, in Zeiten wie diesen ein respektables Ergebnis.“ Die größten Posten der Stadt sind die Personalkosten (13 Millionen Euro), Sachaufwände (12 Mio.), Investments (12 Mio.) und Darlehensrückzahlungen (rund 2 Millionen).
Da die Corona-Förderung des Bundes auch für Alt-Projekte unter anderem aus dem Vorjahr geltend gemacht werden konnte, werden Investitionen von 1,7 Millionen 2021 dennoch möglich sein, so auch das 200.000 Euro schwere „größte Investment in Fahrrad-Infrastruktur der Geschichte Eisenstadts“.
Der Voranschlag wurde mit Stimmen der SPÖ und Grünen angenommen, sowohl Vizebürgermeister Otto Kropf (SPÖ) als auch Anja Haider-Wallner (Grüne) begründeten das mit den Investitionen in umweltfreundliche Projekte und dem notwendigen Zusammenhalt in Krisenzeiten. Konstantin Langhans verweigerte die Zustimmung seiner FPÖ, da zur Haushaltssanierung immer wieder Stadt-Eigentum verkauft worden sei.
Über den Mindestlohn zumindest diskutieren
Kropf kündigte bereits an, demnächst einen Antrag auf Einführung des Mindestlohns in Eisenstadt einzubringen: „Bis zu 275 Mitarbeiter könnten bei einem Umstieg in das neue Gehaltssystem profitieren. Diese leisten nicht nur hervorragende Arbeit und haben sich eine faire Entlohnung verdient, sondern können auch zur Stärkung der regionalen Wirtschaft beigetragen – denn nur wer die finanziellen Mittel zur Verfügung hat, kann den Konsum ankurbeln.“
ÖVP-Klubobmann Michael Bieber betonte auf Nachfrage der BVZ, dass man das Gesetz prüfen und mit den Personalvertretern reden werde. „Da es keinen Termindruck gibt, werden wir uns diese Zeit auch nehmen und erst dann eine Entscheidung treffen“, so Bieber.
Abschließend dankten alle Parteienvertreter bei den Rathaus-Mitarbeitern, die in Corona-Krise herausfordernde Arbeiten (Contact Tracing) meistern.
