Eisenstadt will 2019 zwei Millionen Schulden abbauen. ÖVP und Grüne beschlossen Budget für 2019 und loben Schuldenabbau. FPÖ kritisiert Darstellung der Budgetzahlen.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 12. Dezember 2018 (02:41)
Nina Sorger
Einig. Bürgermeister Thomas Steiner, Gemeinderätin Anja Haider-Wallner und Finanzstadtrat Michael Freismuth.

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag dieser Woche – nach Redaktionsschluss – stand der Budgetvoranschlag für 2019 zur Diskussion. Er umfasst mehr als 40 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt und 2,2 Millionen im außerordentlichen Haushalt. 2019 werden alle geplanten Projekte ohne der Aufnahme von Darlehen umgesetzt.

So soll der Schuldenstand von derzeit 30 Millionen Euro heuer um rund zwei Millionen Euro an Schulden verringert werden – um etwa 1,6 Millionen Euro im Stadthaushalt, der Rest wird in der ausgelagerten Eisenstadt Infrastruktur KG abgebaut.

Im Budget enthalten sind neben dem größten Brocken, den Personalkosten, die Fertigstellung der Leichtathletikanlage und des Kindergartens Krautgartenweg sowie eine Umstellung der öffentlichen WC-Anlagen.

Haider-Wallner: "Solides Zahlenwerk"

Während im Vorjahr die SPÖ als Budget-Partner der ÖVP in Erscheinung trat, konnte laut Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) diesmal in Vorgesprächen eine Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen fixiert werden: „Seit Beginn meiner Amtszeit ist es mir ein Anliegen, neben der ÖVP auch andere Parteien zur Mitarbeit zu gewinnen“, so Steiner. Haider-Wallner: „Wir haben das Zahlenwerk des Budgets gut studiert. Es ist solide und wir können zustimmen.“

Konkret sollen in den Bereichen Fahrradfahren, Präventionsarbeit für Jugendliche und Schaffung von naturnahen Spielplätzen Projekte gemeinsam erarbeitet werden. „Ziel ist es, in Arbeitsgruppen mit Bürgerbeteiligung und Experten konkrete Projekte und Lösungsansätze zu erarbeiten“, so Steiner und Haider-Wallner. Dem Budget nicht zustimmen wollte die FPÖ.

FPÖ: „Steiner hat jedes Jahr Schulden gemacht“

Stadtparteiobmann Géza Molnár kritisiert: „In den sieben Jahren seit seinem Amtsantritt hat er in jedem einzelnen Jahr mehr neue Schulden aufgenommen als alte zurückbezahlt. Gleichzeitig sind die Verbindlichkeiten aus Bestandsverträgen, mit denen die Aufnahme weitere Schulden umgangen wurde, um mehr als 250 Prozent gestiegen. Es ist also blanker Unsinn und einfach nur dreist, dass Steiner jetzt behauptet, die Schulden würden weiter abgebaut.“

SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs, der im Februar den Gemeinderat verlassen wird, erklärte im Vorfeld: „Die SPÖ wird generell gegen den Voranschlag stimmen, aber die Abgaben und Entgelte, den Kassenkredit sowie den Dienstpostenplan mittragen. Der Klub will diesen Weg gehen, und das trage ich voll mit.“