Neuer Sitzungsanlauf in St. Margarethen. SPÖ St. Margarethen zog wegen Plänen für Gemeindeamt-Umbau aus dem Gemeinderat aus. Heute, Dienstag, wird die Sitzung wiederholt.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 10. Januar 2017 (13:36)
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Hinteransicht. Das St. Margarethener Gemeindeamt soll nach hinten erweitert werden.
BVZ, Gemeinde

Nach der Budgetsitzung ist vor der Budgetsitzung – dies gilt zumindest in St. Margarethen, denn die Gemeinderatssitzung vor Weihnachten wurde abgebrochen, als die SPÖ-Mandatare aus dem Sitzungssaal auszogen. Heute Abend, um 19 Uhr, findet eine neuerliche Sitzung mit denselben Tagesordnungspunkten statt.

„Es sind ja viele gute Sachen in dem Budget“

Der Grund für den Auszug vor Weihnachten: „Wir haben innerhalb der Frist Änderungen zu einigen Punkten im Voranschlag eingebracht. Dies wurde nicht berücksichtigt, aber so, wie er ist, können wir dem Voranschlag nicht zustimmen. Dagegenstimmen kam nicht in Frage, denn es sind ja viele gute Sachen in dem Budget“, erklärt Vizebürgermeister Franz Schneider (SPÖ).

Vor allem die angedachten Pläne für einen Zu- und Umbau des Gemeindeamtes (die BVZ berichtete) stoßen der SPÖ sauer auf: „Dafür sind 540.000 Euro im Budget vorgesehen, es gibt aber bisher weder einen Plan, noch konkrete Unterlagen, nur die Kostenschätzung eines Architekten“, so Schneider. Weiters kritisiert er: „Für die Errichtung von Gehsteigen sind nur 1.000 Euro veranschlagt. Uns ist das zu wenig, da noch etliche Straßen ohne Gehsteig sind.“

Auch seien keine Budgetmittel für die Errichtung eines Rad- und Begleitweges entlang der L210 vom Ort bis zur ungarischen Grenze vorgesehen, den der Gemeinderat in einer Resolution an das Land festgehalten hatte (die BVZ berichtete, siehe weiter unten).

Bürgermeister: „Dieser Radweg ist Landessache“

Zum Umbau des Gemeindeamtes erklärt Bürgermeister Eduard Scheuhammer (ÖVP): „Wie bei allen Bauprojekten gibt es erst einen Vorschlag mit einer Kostenschätzung von einem Planer, dann wird eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aller Gemeinderatsfraktionen das Projekt ausarbeiten. Dann folgt die Umsetzung.“ Scheuhammer weiter: „Wir haben etwas mehr budgetiert, weil man ja nie weiß, was wir da sonst noch brauchen. Auch die SPÖ ist eingeladen, hier mitzuarbeiten.“

Bezüglich des Begleitweges erklärt der Bürgermeister: „Dieser Radweg ist Landessache. In einem Gespräch konnte mir der Baudirektor des Landes nicht bestätigen, dass für 2017 die Errichtung eines Radweges geplant ist. Erst wenn ich die Bestätigung bekomme, dass das Land in einem Jahr einen Radweg plant, kann sich der Gemeinderat Gedanken machen, wie wir uns beteiligen und wie wir das finanzieren.“

Die 1.000 Euro erklärt Scheuhammer so: „Das ist ein sogenannter Ansatz, der zeigt, dass für Gehsteige Geld vorgesehen ist. Insgesamt sind für den Straßenbau im Budget rund 115.000 Euro vorgesehen, von denen ein Teil auch für Gehsteige verwendet werden wird.“

Bei der heutigen Sitzung ist der Gemeinderat bereits mit 50 Prozent der Mandatare beschlussfähig.