Neues Minus und neuer Vize in Eisenstadt. Bei der Sitzung am vergangenen Dienstag wurde die neue Bilanz und der neue Vizebürgermeister präsentiert – beide in Rot.

Von Markus Kaiser. Erstellt am 05. November 2020 (03:26)
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Vizebürgermeister Istvan Deli und Bürgermeister Thomas Steiner begrüßten das neue Führungs-Duo der SPÖ, den 2. Vizebürgermeister Otto Kropf und Stadtrat Richard Mikats, bei der Gemeinderatssitzung.
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Das Corona-Ausweichquartier des Gemeinderats wurde für die Sitzung am vergangenen Dienstag wieder aktiviert. Die Gemeinderäte hatten eher nicht damit gerechnet, so bald nach dem ersten Lockdown wieder mit Sicherheitsabstand und Maske im E_Cube zu sitzen.

Nach einer Gedenkminute für die Opfer des Terror-Attentates in Wien wurden in einer SP-Fraktionsabstimmung Otto Kropf und Richard Mikats – einstimmig, wohlgemerkt – zum neuen Vizebürgermeister und Stadtrat gewählt. Der neue Vizebürgermeister kündigte in einer kurzen aber prägnanten Antrittsrede an, den Kurs seiner Vorgängerinnen nicht weiterführen, sondern „neue Wege beschreiten“ zu wollen.

Ebenfalls angelobt wurde Yasmin Dragschitz. Sie kehrt ziemlich genau nach drei Jahren als Ersatzgemeinderätin der Grünen in den Gemeinderat zurück und wird mit der Juristin Edith Madlberger-Schmidt – sie folgt auf Peter Ötvös – Anja Haider-Wallner unterstützen.

Bürgermeister Thomas Steiner ließ Kropf und Dragschitz den Amts-Eid übrigens nicht, wie es in der Gemeindeordnung heißt, „in die Hand des Bürgermeisters“ leisten. „Das ersetzen wir Corona-bedingt durch ein freundliches Zunicken“, sorgte Steiner für Lacher.

Corona drehte Budget vom Plus ins Minus

Weniger erheiternd war das zweite Hauptthema, der Nachtragsvoranschlag für das Stadt-Budget 2020. Finanzstadtrat Michael Freismuth hatte für heuer ursprünglich mit Einnahmen von 42 und Ausgaben von 40,3 Millionen gerechnet. In Corona-Zeiten ergibt diese Rechnung leider kein Plus von fast zwei, sondern ein Minus von über drei Millionen Euro. Zu hoch waren die Ausgaben für Wirtschaftsimpulse, zu niedrig die Einnahmen durch entfallene Kommunalabgaben. Immerhin: Durch das hohe Plus im Vorjahr und 1,7 Millionen Corona-Förderungen des Bundes konnten alle laufenden Groß-Projekte (Ausbau der Feuerwehr Kleinhöflein, KiGa St. Georgen, Hallenbadsanierung) ohne zusätzliche Schulden bezahlt werden. Haider-Wallner attestierte Freismuth daher, „noch das Beste aus der Situation gemacht zu haben“, auch die SPÖ stimmte Freismuths Budget zu. Die FPÖ kritisierte mangelnde Einbindung (Konstantin Langhans: „Gemeinderäte sollten zu beschließende Zahlen schon vorab zugeschickt bekommen!“) und stimmte daher trotz Michael Biebers (ÖVP) Appell, überparteilich zu denken, nicht zu.